Politik : Schily will Bleiberecht für Kinder

Minister fordert humanitäre Lösung für minderjährige Ausländer – aber keine generelle Härtefallregelung

Hans Monath

Berlin - Innenminister Otto Schily (SPD) hat überraschend eine Bleiberechtsregelung für Kinder und Jugendliche vorgeschlagen, die schon lange in Deutschland leben. „Mit einer solchen humanitären Lösung soll berücksichtigt werden, dass diese Minderjährigen hier im Lande aufgewachsen und heimisch geworden sind“, sagte Schily am Donnerstag in Berlin. Meist hätten die Minderjährigen weder einen sprachlichen noch einen kulturellen Bezug zum Heimatland ihrer Eltern. Der Politiker kündigte an, er werde die Regelung der Innenministerkonferenz (IMK) unterbreiten, die noch bis zu diesem Freitag in Stuttgart tagt.

Ausdrücklich wandte sich Schily aber gegen eine „generelle Härtefallregelung“ für schon lange in Deutschland lebende Flüchtlinge, wie sie der DGB, die Gesellschaft für bedrohte Völker und Flüchtlingsorganisationen fordern. Thema der IMK ist unter anderem die Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo, Afghanistan und dem Irak. Offenbar haben sich die Bundesländer darauf geeinigt, schnell mit der Repatriierung afghanischer Bürgerkriegsflüchtlinge zu beginnen. Das UN-Flüchtlingskommissariat hatte vor Beginn der Konferenz „differenzierte Lösungen“ für abgelehnte Asylsuchende aus Afghanistan und Kosovo gefordert.

Die Kinder und Jugendlichen sollten nicht für mögliches Fehlverhalten ihrer Eltern verantwortlich gemacht werden, sagte Schily. Nach seinen Schätzungen könnten etwa 20000 bis 30000 Minderjährige und ihre Angehörigen von einer solchen Regelung profitieren. Einzelheiten solle die IMK beschließen. Schily empfahl, sich am Antrag des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) zu orientieren, der ein Bleiberecht nach sechsjährigem Aufenthalt vorsieht. Der Körting- Vorschlag wurde von der Union allerdings bereits abgelehnt. Schily zeigte sich davon überzeugt, dass die humanitäre Lösung „eine breite Unterstützung in der Gesellschaft“ finden werde.

Den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat er offenbar nicht überzeugt. Schünemann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, eine solche Pauschalregelung sei mit Niedersachsen „nicht zu machen“.

Entschieden warnte Schily davor, die Zuwanderungspolitik zum Wahlkampfthema zu machen. Dies hatten der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) angekündigt. Er erinnerte daran, dass der Zuwanderungskompromiss im Konsens erzielt worden war. „Dieser Konsens darf nicht gefährdet werden. Wer jetzt Abschottung fordert, der will unser Land wieder in die Vergangenheit führen.“ Schily zog eine positive Bilanz der Zuwanderungspolitik. Es sei gelungen, Deutschland als „weltoffenes, modernes und ausländerfreundliches Land zu positionieren“ und darüber einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Die Mehrheit der Bevölkerung habe heute „die politische Reife, um immun zu sein gegen demagogische Ansätze“.

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