Politik: Schily will Islamistentreffen verhindern

Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will den geplanten Islamkongress in Berlin verhindern. Schily kündigte am Mittwoch an, er werde „alles daran setzen, dass ein solcher Kongress nicht stattfindet“. Der Bund werde im Zusammenwirken mit dem Land Berlin alle Möglichkeiten nutzen, um die für den 1. bis 3. Oktober geplante Veranstaltung zu unterbinden. Schily gab allerdings zu, dass die Möglichkeiten des Bundes begrenzt sind. Auch sei bisher nicht klar, ob der als „erstes arabisches Islam-Treffen in Europa“ im Internet angekündigte Kongress überhaupt stattfinden werde. Möglicherweise sei das Ganze nur eine „Luftblase“. Diese Ungewissheit sei aber kein Grund, nicht schon im Vorfeld einzugreifen. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte Berlin aufgefordert, den Kongress zu verbieten.

Schily ist nach eigenen Angaben vorige Woche bei seinem Besuch in Israel und später durch ein Schreiben des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Paris auf den Vorgang aufmerksam gemacht worden. Das Zentrum hatte gewarnt, dass der Kongress Islamisten eine Plattform bieten könnte und möglicherweise als Markt für die Rekrutierung Jugendlicher für Terrorgruppen genutzt werde. Schily wies in diesem Zusammenhang auf den außenpolitischen Schaden hin, den eine solche Veranstaltung in der deutschen Hauptstadt verursachen würde.

In Israel habe er auch „Hinweise“ auf Personen erhalten, die in dem Aufruf namentlich als Mitorganisatoren auftreten, sagte Schily. Die Erkenntnisse, die über einige dieser Personen vorlägen, bestärkten ihn in dem Willen, den Kongress zu verhindern. Schon der Aufruf zu dem Treffen scheine ihm „in den Bereich der Rechtfertigung von terroristischen Akten“ zu reichen.

Schily kündigte an, der Bund werde versuchen, Einreisen aus dem Ausland zu dem Kongress durch Verweigerung von Visa zu unterbinden. Bei Unterstützern, die bereits in Deutschland lebten, müssten die Länder überprüfen, ob sie ihren Aufenthaltstitel behalten könnten. Über ein Verbot nach dem Versammlungsrecht könne das Land Berlin erst entscheiden, wenn weitere Erkenntnisse vorlägen. Bisher liege dem Land keine Anmeldung zu dem Treffen vor.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will in Abstimmung mit dem Bund prüfen, ob die Veranstaltung verboten werden kann. Es werde „alles Material herangezogen, mit dem die Veranstalter zu dem Kongress aufrufen“, sagte Körting dem Tagesspiegel. Dazu zähle auch die Homepage, auf der in Englisch und Arabisch für die Konferenz geworben werde. Auf der Seite wird Widerstand gegen Israel und die USA propagiert. Ein Ergebnis der Prüfung stehe aber noch nicht fest, sagte Körting.

Nach Informationen des Tagesspiegels hat am Mittwoch einer der Organisatoren des Kongresses, der Libanese Gabriel Daher, mit dem polizeilichen Staatsschutz in Berlin ein Gespräch geführt. Daher sei aber „sehr vage“ geblieben, hieß es in Sicherheitskreisen. Der Libanese erwarte etwa 800 Teilnehmer.