Politik: Schily will Ländern entgegenkommen

Mit Blick auf die nötige Zustimmung des Bundesrates will Innenminister Otto Schily (SPD) sein mühsam mit den Grünen ausgehandeltes zweites Anti-Terror-Paket nochmals ändern. Dies betrifft eine leichtere Abschiebung von Ausländern und mehr Befugnisse für die Verfassungsschutzämter der Länder, wie Schily wenige Tage vor der Schlussberatung im Bundestag im Nachrichtenmagazin "Focus" ankündigte. Die FDP kritisierte die Eile und verlangte eine seriöse Beratung. Am Freitag steht im Bundestag die abschließende Lesung an. Der Bundesrat soll am 20. Dezember das weit reichende Gesetzespaket endgültig verabschieden. Mit den Änderungen will Schily auf Forderungen der Länder eingehen. Wie der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, sagte, wird es keine Abschiebung auf einen bloßen Verdacht hin geben. Allerdings soll die Formulierung im Gesetz verändert werden. Der Entwurf sieht vor, dass ein Ausländer ausgewiesen wird, wenn von ihm eine Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht. Laut Schily soll jetzt die Formulierung gewählt werden: "Wenn Tatsachen belegen, dass...". Man müsse die im Strafprozess erforderliche Beweisführung von der polizeilichen Beurteilung der Gefahrenlage unterscheiden, sagte Schily.