Politik : Schily will Neonazis weniger Demos erlauben

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Berlin Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will zum Schutz der Öffentlichkeit vor Rechtsextremisten das Versammlungsrecht einschränken. Eine Sprecherin seines Ministeriums sagte am Dienstag, eine entsprechende Gesetzesinitiative Schilys gehe auf einen Auftrag der Innenministerkonferenz zurück. Nach dem Referentenentwurf, aus dem „Spiegel Online“ zitierte, sollen künftig solche Versammlungen eingeschränkt oder verboten werden können, die nationalsozialistische oder andere Gewaltherrschaft sowie terroristische Vereinigungen und Straftaten im In- und Ausland verherrlichen, so dass dadurch der öffentliche Frieden gefährdet wird. Der Entwurf, der noch in die Ressortabstimmung muss, sieht ferner vor, dass eine Versammlung auch dann verboten werden kann, wenn sie „an einem Ort stattfindet, der in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten, menschenunwürdigen Behandlung erinnert“. Grund für den erneuten Vorstoß von Bund und Ländern ist die Befürchtung, dass künftig Rechtsextremisten vor dem Holocaust-Mahnmal demonstrieren könnten, das derzeit im Bau ist. dpa

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