Politik : Schily will Sprayer mit Hubschraubern jagen

Graffiti-Sprayer sollen nach dem Willen von Innenminister Otto Schily künftig bundesweit mit Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes gejagt werden. In der Nacht zum Mittwoch waren in Berlin bei einem Hubschrauber-Einsatz zwölf Sprayer festgenommen worden.

Berlin (08.04.2005, 21:42 Uhr) - Nach einer erfolgreichen Nachtaktion in Berlin sagte Schily der «Bild»-Zeitung (Freitag): «Graffiti-Sprayer beschädigen unsere Häuser, zerstören unser Stadtbild, machen nicht einmal vor Denkmälern halt.» Die Beseitigung der Schäden koste jedes Jahr hunderte Millionen Euro. Um rechtlich besser gegen Sprayer vorgehen zu können, sollen nach Angaben des Justizministeriums zudem die Strafgesetze verschärft werden.

Schilys Sprecher Rainer Lingenthal sagte in Berlin, der nächtliche Einsatz gegen Graffiti-Sprayer sei sehr erfolgreich gewesen. Der BGS- Hubschrauber hatte bei zwei Einsätzen mit einer Wärmebildkamera vier Sprayer auf frischer Tat ertappt und acht geplante Graffiti-Aktionen verhindert.

Zusatzkosten seien nicht entstanden, sagte Lingenthal. Die Hubschrauber würden ohnehin zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt. «Hubschrauber sind dazu da, Einsätze zu fliegen und nicht in der Wartungshalle vor sich hin zu rosten.» Die Einsatzstunde eines Eurocopter 135 kostet nach Angaben des Innenministeriums 1190 Euro. Lingenthal verwies auf die weiterhin bestehende Aufteilung zwischen Bund und Länderpolizei. Der BGS ist zuständig etwa für Bahngelände und Flughäfen. Auch der nächtliche Einsatz in Berlin erfolgte über einem Bahngelände.

Bei Anwohnern warb Lingenthal wegen der Lärmbelästigung um Verständnis. Polizeiliche Fahndungen zögen Bürger mitunter «in kleinerem Umfang in Mitleidenschaft». Sie hätten aber nicht vorher gewarnt werden können, da der Erfolg der Aktion dann gefährdet worden wäre. Hubschrauber sollen laut Lingenthal künftig nur bei begründeten Hinweisen auf lohnende Aktionen gegen Sprayer eingesetzt werden. «Das heißt nicht, dass wir routinemäßig rund um die Uhr über deutsche Städte fliegen, um nach Sprayern zu suchen.»

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, derzeit liefen Gespräche mit den Grünen über eine Gesetzesänderung. Lingenthal betonte: «Der Staat soll sich nicht zurückziehen und die Waffen vor dieser Art von Kriminalität strecken.» Bislang sind Graffiti nur dann strafbar, wenn die Substanz etwa eines Gebäudes beschädigt wird.

CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), der rechtspolitische Sprecher der FDP, Jörg van Essen, und der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, unterstützten den Vorstoß Schilys. (tso)

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