Politik: Schily will strenge Regeln für aggressive Hunde

Innenminister suchen auf Tagung eine Einigung. Verbot von Züchtung und Haltung erwogen

Bund und Länder suchen nach einer gemeinsamen Haltung im Kampf gegen aggressive Hunde. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD), zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass trotz unterschiedlicher Positionen von SPD- und CDU-geführten Ländern bundeseinheitliche Empfehlungen gefunden werden. Die so genannte Hundehaltungsverordnung ist eines der Themen der zweitägigen Innenministerkonferenz in Düsseldorf.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach sich für eine deutliche Verschärfung der Regeln bis zu einem Verbot von Zucht und Haltung besonders aggressiver Rassen aus. Im ZDF sagte er, vor allem Kinder und ältere Menschen dürften nicht länger aggressiven Hunden ausgesetzt werden. Eine alleinige Erhöhung der Hundesteuer für das Halten von Kampfhunden hält Schily nicht für ausreichend, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zeigte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass sich die Innenminister auf eine gemeinsame Linie beim Thema Kampfhunde einigen würden. Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) kündigte unterdessen eine neue Landesverordnung an, die die Haltung gefährlicher Hunde nur noch in Ausnahmefällen gestatten soll. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, verlangte eine bundeseinheitliche Regelung. Die Hauptverantwortung für die Bekämpfung des Kampfhundeunwesens liege bei den Ländern, erklärte er in Berlin. Allerdings sei der Gesetzgeber durchaus berechtigt, im Rahmen des Tierschutzgesetzes bestimmte Züchtungen zu beschränken oder zu verbieten. Ein Verbot der Zucht bestimmter Hunderassen dürfe aber nicht dazu führen, dass noch gefährlichere Tiere gezüchtet oder Schäferhunde und Rottweiler zu Kampfhunden abgerichtet werden. Schily sagte, einer Gefährdung durch Hunde müsse entgegen gewirkt werden, auch wenn nur "potenzielle Gefahr" bestehe. Buß forderte im ORB ein Verbot von "auf Angriff gezüchteten Rassehunden".

Nach einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz, die voraussichtlich an diesem Freitag verabschiedet werden soll, kann die Haltung "gefährlicher" Hunde künftig von einer Genehmigung abhängig gemacht und von Hundehaltern ein Sachkundenachweis gefordert werden. Zudem können Zucht und Handel mit Tieren, bei denen die Gefährlichkeit angenommen wird, verboten werden. Laut Entwurf kann die Gefährlichkeit von Hunden sowohl anhand individueller Verhaltensweisen als auch anhand von Rassen wie American Pitbull, American Stafford Terrier und Staffordshire Bullterrier definiert werden. Bisher haben zwölf der 16 Bundesländer eigene Verordnungen, die die Zucht, Haltung und Ausbildung "gefährlicher Hunde" unabhängig von der Rasse regeln. In Bayern und Brandenburg werden darüber hinaus bestimmte Rassen einschließlich der Kreuzungen klar als gefährlich benannt.

Der Bundesverband Praktischer Tierärzte appellierte an die Minister, die Gefährlichkeit der Hunde nicht von der Rasse abhängig zu machen. Aggressive Hunde seien eine Folge bewusst falscher Zucht, Haltung und Erziehung durch den Menschen. Die Tierärzte sprachen sich für eine individuelle Registrierung auffällig gewordener Halter und Hunde aus. Für alle Hunde müsse ein Kennzeichnungspflicht per Mikrochip und Hundepass eingeführt werden.

Weitere Themen der Innenministerkonferenz, die am Freitag mit einer Pressekonferenz endet, sind die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, stichfeste Polizeiwesten und der Polizeieinsatz auf der Expo in Hannover. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich für eine längere Aufbewahrung von Fingerabdrücken aus. Die bisherigen Fristen von maximal zehn Jahren behinderten die Aufklärung schwerster Straftaten. Nach dem Willen des Freistaats sollen Fingerabdrücke frühestens nach 15 Jahren ausgesondert werden.Mehr zum Thema im Internet

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