Politik : Schily wirft Frankfurt offenen Rechtsbruch vor OB Roth: Können Gesetze

wegen Finanznot nicht umsetzen

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Berlin/Frankfurt (dpa). Die Kommunen begehren angesichts ihrer katastrophalen Haushaltslage jetzt gegen beschlossene Bundesgesetze auf. Dabei kam es am Mittwoch zu einem Eklat zwischen der Bundesregierung und der Stadt Frankfurt (Main). CDU- Oberbürgermeisterin Petra Roth kündigte an, die Stadt könne die Gesetze zur Grundsicherung im Alter und zur Zuwanderung wegen des zu hohen Verwaltungsaufwandes nicht umsetzen. Das Bundesinnenministerium erklärte, dies wäre „offener Rechtsbruch“. Beide Gesetze sollen zum 1. Januar in Kraft treten.    

Der Sprecher der Behörde von Innenminister Otto Schily, Rainer Lingenthal, warf Roth vor, ihr Amt für „billige Wahlkampfzwecke“ zu missbrauchen. Das Zuwanderungsgesetz entlaste die Kommunen in doppelter Hinsicht, sagte er. Der Bund übernehme 2003 zusätzlich 169 Millionen Euro für die Integration von Zuwanderern. Durch restriktive Maßnahmen des Gesetzes gebe es zudem Entlastungen von Sozialhilfekosten.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein kündigte an, die Union werde beide Gesetze im Fall eines Wahlsieges zurücknehmen. Die von den Kommunen an Bund und Länder zu leistende Gewerbesteuerumlage werde wieder auf 20 Prozent zurückgeführt.

 Unterdessen gibt es immer mehr Unmut über die von der Bundesregierung eingesetzte Reformkommission zur Sanierung der Gemeindefinanzen und Verzahnung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Deshalb hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den nächsten Kommissionstermin auf den 7. Oktober verschoben. Ursprünglich sollte die zweite Sitzung noch vor der Wahl am 22. September stattfinden.

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