Politik : Schilys kurzer Draht zum US-Botschafter Informierte Coats den Minister über die Flüge?

Hans Monath

Berlin - Zumindest über den engen, offenbar informellen Umgang des früheren Innenministers Otto Schily (SPD) mit den amerikanischen Partnern weiß man in seinem Hause nach dem Übergang der Verantwortung an Wolfgang Schäuble (CDU) noch Bescheid. Es sei „wohl nicht unüblich gewesen“, dass Coats bei Schily um kurzfristige Termine gebeten habe, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montag mit Blick auf den früheren US-Botschafter Daniel Coats und den Bericht der „Washington Post“, wonach Schily von Coats im Mai 2004 über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khalid al Masri durch die CIA informiert worden sei. Viel mehr als diese magere Auskunft gibt es derzeit nicht. „Wir sind dabei, den Vorgang zu rekonstruieren“, sagte der Sprecher von Schilys Nachfolger. Was eigentlich mit einem Telefonanruf beim Vorgänger zu klären wäre, dauert bei hoch brisanten Vorgängen, die sich auf das deutsch-amerikanische Verhältnis auswirken, gern auch mal etwas länger.

Selbst die Frage, ob das Innenministerium schon bei Schily nachgefragt habe oder dies tun wolle, blieb am Montag offen: Gegebenenfalls werde man das tun, lautete die Auskunft. In der Sache verwiesen sowohl der Regierungssprecher als auch die Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Innenministeriums auf die Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit US-Außenministerin Condoleezza Rice an diesem Dienstag.

Umso entschiedener reagierten die drei Oppositionsparteien im Bundestag. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, wenn Schily von Coats informiert worden sei, müsse auch Steinmeier davon gewusst haben. Es sei „völlig ausgeschlossen“, dass der Kanzleramtschef nicht gewusst habe, wann der US-Botschafter den Innenminister ins Bild gesetzt habe.

Bevor die Grünen ihre Forderung nach Aufklärung formulierten, hatten sie intern vorsichtshalber abgeklärt, ob ihre drei Minister aus der abgelösten rot-grünen Regierung über die Verschleppung informiert waren. Weder der damalige Außenminister Joschka Fischer noch Renate Künast (Verbraucherschutz) oder Jürgen Trittin (Umwelt) hätten davon erfahren, versicherte Parteichef Reinhard Bütikofer: „Wir haben bei Joschka Fischer nachgefragt.“ Im Gegensatz zur Opposition vermieden SPD-Politiker deutliche Forderungen an Schily. Der neue Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), kündigte an, das Gremium werde Innenminister Schäuble bei seinem ersten Auftritt vor dem Ausschuss am Mittwoch um eine Stellungnahme bitten. Die Staatsanwaltschaft München, die wegen der Verschleppung Masris ermittelt, will nicht mit der Bitte um Auskunft an Schily herantreten. Da sich die Ermittlungen auf dem „diplomatischen Geschäftsweg“ befänden, gebe es für die Anklage derzeit keine Möglichkeit, den früheren Minister zu befragen, hieß es.

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