Politik : Schlacht um illegale Siedlungen im Westjordanland Räumungsaktion stürzt Israel

in neue Regierungskrise

Charles A. Landsmann

Tel Aviv. Die vom israelischen Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser angeordnete Räumung einer illegalen jüdischen Kleinsiedlung hat schwere Zusammenstöße zwischen Siedlern und Soldaten ausgelöst und die israelische Regierung in eine Krise gestürzt. In der Nacht zum Sonntag und am Sonntag selbst lieferten sich bis zu tausend meist jugendliche Siedlerextremisten und hunderte israelische Soldaten und Polizisten bei Havat Gilad nahe der Westbankstadt Nablus mehrere Schlachten.

Havat Gilad ist die erste bewohnte illegale Siedlung, welche im Rahmen einer von Ben Elieser angeordneten Räumungsaktion zerstört werden sollte. Rund 2000 Soldaten waren am Samstagabend nach Havat Gilad gekommen, um die dort verbliebenen Gebäude der illegalen Siedlung zu zerstören. Siedler hinderten sie aber mit Gewalt daran. Am Sonntagabend konnte die Armee die Aktion allerdings mit der Zerstörung eines letzten Caravans abschließen. Insgesamt wurden während des Tages etwa 50 Soldaten und 25 Siedler verletzt.

Siedler und mit ihnen sympathisierende religiöse Politiker warfen Verteidigungsminister Ben Elieser vor, durch den Einsatz der Soldaten den Sabbat entheiligt zu haben. Religiöse Parteien drohten mit einer Regierungskrise. Ministerpräsident Ariel Scharon sowie Staatspräsident Mosche Katzav verurteilten die Gewalt der Siedler-Extremisten und bedauerten zugleich die Sabbat-Entheiligung. Ben Elieser und der Generalstabschef versicherten, die Räumung sei Samstagnacht nach Sabbatausgang angeordnet worden. Es werde geklärt, welcher Kommandant den Truppenzusammenzug während des Sabbats angeordnet habe, um unmittelbar nach dessen Ende zuschlagen zu können.

Trotzdem dauerte am Sonntag die heftige Debatte in den Medien und in der wöchentlichen Regierungssitzung an. Die rechte Regierungsmehrheit, sowie die linke Meretz-Opposition und auch ein Teil der Arbeitspartei werfen Ben Elieser vor, die Siedlungsräumungen zu diesem Zeitpunkt wegen der bevorstehenden Wahl des Parteivorsitzenden und Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten befohlen zu haben, um sich so die Stimmen der „Tauben“ in der Arbeitspartei zu sichern.

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