Politik : Schlägerei im Parlament der Ukraine

Thomas Roser

Kiew - Sirenengeheul und wüste Beschimpfungen hallten durch das ukrainische Parlament, während die Abgeordneten ihren Koalitionspoker mit Faustschlägen und blutigen Nasen fortsetzten. „Verräter, Verräter!“, riefen Abgeordnete des geplatzten orangenen Bündnisses Sozialistenchef Oleksander Moros zu, als der neue Parlamentspräsident offiziell die Gründung einer „Anti-Krisen-Koalition“ verkündete: Mit der prorussischen Partei der Regionen (PdR) und den Kommunisten will der Veteran der orangenen Revolution ausgerechnet den einstigen Revolutions-Schurken Wiktor Janukowitsch zum Regierungschef des Landes küren.

Mit dem Frontenwechsel der Sozialisten kann sich Ex-Premier Janukowitsch kurz vor dem Ziel wähnen. Über eine Mehrheit von sieben bis acht Stimmen soll die neue blau- rote Koalition verfügen. Doch nicht nur wegen der Störmanöver des Wahlblocks der Revolutions-Ikone Julia Timoschenko (BJUT) und der Präsidentenpartei „Unsere Ukraine“ (NU) ist bisher unklar, ob und wann das Parlament über die Rückkehr des PdR-Chefs auf die Regierungsbank abstimmen wird. Wie zuvor die PdR versucht nun auch die BJUT, mit Störaktionen die Parlamentsauflösung und Neuwahlen zu erzwingen.

Ende Juni hatte sich die BJUT mit der NU und den Sozialisten noch auf eine Neuauflage der orangenen Koalition verständigt. Doch der PdR gelang es, einen Keil in die orangenen Reihen zu treiben. Zwar sollen beim Zustandekommen der neuen Mehrheit auch kräftig Schmiergelder geflossen sein. Doch für den im ukrainischen „Parlament der Wanderdünen“ nicht unüblichen Seitenwechsel hatten die Sozialisten auch inhaltliche Gründe. Wie die PdR lehnen sie – anders als die NU und die BJUT – eine Nato-Mitgliedschaft ab. Ihre Postenansprüche wurden bisher kaum honoriert, außerdem drohten sie neben der sich sozialdemokratisch gebenden Timoschenko zu verblassen.

„Janukowitsch hat die besten Karten. Aber nichts ist unmöglich“, sagt ein westlicher Diplomat. Tatsächlich droht PräsidentViktor Juschtschenko mit Neuwahlen, falls die Koalition nicht fristgerecht steht. Doch damit würde er seine NU ins Abseits befördern: In Umfragen dümpelt sie bei drei Prozent.

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