Politik : Schlägerei im türkischen Parlament

Susanne Güsten

Istanbul - Im Parlament von Ankara zeigten Regierung und Opposition in der Türkei am Montag, was sie unter einer leidenschaftlichen Debatte verstehen: In einer Aussprache über die Einführung einer Direktwahl des Staatspräsidenten ließen die Abgeordneten die Fäuste fliegen und machten deutlich, dass der Begriff „Machtkampf“ in der Türkei durchaus wörtlich zu nehmen ist. Die Auseinandersetzung verdeutlichte, wie sehr der Streit um das Präsidentenamt und die nahen Wahlen am 22. Juli die Stimmung in Ankara aufgeheizt haben. Der amtierende Staatschef Ahmet Necdet Sezer hatte die bereits beschlossenen Verfassungsänderungen zum Präsidentenamt an das Parlament zurückverwiesen. Die erneute Lesung im Plenum war Teil eines Versuchs der Regierung, das Veto Sezers aufzuheben; die Schlussabstimmung findet noch diese Woche statt. Wenn die erneut beschlossene Vorlage den Präsidenten erreicht, muss er diese in Kraft setzen oder eine Volksabstimmung darüber ausrufen. Susanne Güsten

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