Politik : Schlaflos in Berlin

Die Gremien der SPD vertagen die innenpolitische Richtungsdebatte. Er habe andere Sorgen, sagt der Kanzler

Markus Feldenkirchen

Wenn der Kanzler und SPD-Parteichef dieser Tage auf eines keine Lust hat, dann ist es ein Strategiepapier seiner Parteilinken. Oder auf nervige Grundsatzdiskussionen mit der ganzen Fraktion. Die ganze Welt blickt auf Gerhard Schröder und seine hastigen Versuche, einen Krieg gegen den Irak und die deutsche Isolation zu verhindern. In dieser Stimmung also muss sich Schröder am Montag im Willy-Brandt-Haus dem Parteivorstand und der Fraktion stellen, also dem wildesten und dem größten Debattierclub der Partei.

Im Vorstand bekommt Schröder am Morgen ein Papier vorgelegt, mit dem er mal eben aufgefordert wird, sein komplettes Scheitern einzugestehen: „Gefordert ist nichts weniger als eine Neuaufstellung von Regierung und Partei“, steht da, verfasst von linken Vorstandsmitgliedern wie Juso-Chef Niels Annen oder Andrea Nahles. Sie erwarten „klare Führung auf der Basis durchdachter Konzepte“. Aber der Kanzler hat heute weder Nerv noch Zeit für Richtungsdebatten. Obwohl Linke und Nichtlinke in der SPD diese für dringender halten denn je. Es hat sich vieles angestaut bei den Sozialdemokraten: Ärger über den sturen Hans Eichel, der trotz Wachstumsflaute an seinem Sparkurs klebt. Ärger über Wolfgang Clement und dessen Vorstöße zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Ärger über alles eigentlich. In Vorstand und Fraktion soll er endlich raus. Die Fraktion hat eigens eine Sondersitzung einberufen – um Grundsätzliches zu klären.

Doch die Revolution fällt an diesem Montag aus. Der angekündigte Sturm der Linken und der Traditionalisten endete in einem zarten Pusten. Er wisse ja, dass es großen Diskussionsbedarf gebe, sagt Schröder den Vorstandsgenossen. Aber zurzeit habe er andere Sorgen. Wirklich. Irak-Sorgen. In beiden SPD-Gremien spricht Schröder fast nur zur Weltpolitik. „Ich schlafe momentan nicht mehr“, sagt der Kanzler den Genossen und bekommt das Verständnis, für das er angesichts der Frage von Krieg und Frieden wirbt. Die Fraktion verwöhnt den Kanzler sogar mit Applaus, als der sie beschwört: „Ich hoffe, dass wir in dieser Frage zusammenbleiben!“ In dieser Frage schon. Noch gibt es also ein Thema, das die SPD vor der Selbstzerfleischung über den Kurs im Inneren bewahrt. Die Richtungsdebatte muss vorerst im Schnelldurchlauf geführt werden. „Da kann man es auch gleich lassen“, knurrt ein Abgeordneter. Zumindest verständigen sich Kanzler und Fraktion darauf, bei den großen Reformthemen wie Gesundheit und Arbeitsmarkt zunächst etwas Sozialdemokratisches vorzulegen, eigene Konzepte also und keine, die schon mit Blick auf einen Kompromiss mit der Union komponiert werden. Fraktionschef Müntefering stellt noch einmal fest, dass man um ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ nicht herumkommen werde. Wer will, hört aus dieser Bemerkung sowohl Kritik am wenig konzeptfreudigen Kanzler heraus, als auch an den Schnellschüssen Clements.

Die Linke darf sich ein bisschen freuen, dass Schröder mit den europäischen Partnern über eine Lockerung der Konsolidierungspolitik verhandeln will. Wenigstens vielleicht. „Alle, die ein großes Ringen miteinander im Vorstand erwartet haben, haben sich getäuscht“, stellt Generalsekretär Scholz am Ende des Tages fest. Da ist der Kanzler schon wieder weg. Die Welt ruft.

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