Politik: Schlaflos in Montreal

Berlin - Großes Interesse an den Klimaverhandlungen haben die USA seit Beginn der Weltklimakonferenz in Montreal vor zehn Tagen nicht gezeigt. Aber dass sie sich jeglichem Gespräch über die Zukunft des internationalen Klimaschutzes verweigern würden, hätten die rund 8000 Delegierten in Kanada denn doch nicht erwartet. Aber als der Entwurf für ein Abschlusspapier des kanadischen Umweltministers Stephane Dion hätte diskutiert werden sollen, verließen die USA am späten Donnerstagabend einfach den Raum.

Dabei ist das Dion-Papier nicht gerade anspruchsvoll in seinen Zielen: Der Umweltminister schlägt lediglich vor, in den kommenden zwei Jahren in ein Gespräch einzutreten, das dann in einen neuen Klimavertrag münden sollte. Schon bei vorhergehenden Klimakonferenzen hatten sich die USA nicht gerade konstruktiv an den Diskussionen beteiligt, vor allem seit US-Präsident George W. Bush 2001 endgültig aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen war. Doch die totale Gesprächsverweigerung ist neu. Umweltschützer in Montreal bezeichneten das Verhalten der US-Delegation als „skandalös“, schließlich gehe es beim Klimaschutz um eine Überlebensfrage für den Planeten.

Dabei sind die USA nicht der einzige schwierige Gesprächspartner. Saudi-Arabien, das das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat, blockiert seit Beginn der Konferenz in Montreal die Verhandlungen mit seinen für den Rest der Teilnehmer unannehmbaren Forderungen: Das Land besteht darauf, dass die Ölstaaten entschädigt werden sollen, wenn aus Klimagründen andere Brennstoffe als Öl eingesetzt werden. Mit dieser Forderung blockiert Saudi-Arabien schon seit Tagen die Annahme des letzten Details, das zum Funktionieren des Kyoto-Protokolls noch fehlt. Dabei geht es darum, welche Sanktionen Länder zu erwarten haben, die ihre Kyoto-Verpflichtungen nicht erfüllen. Alle anderen Staaten haben dem Paket längst zugestimmt.

Aber auch die Schwellenländer lassen sich angesichts der amerikanischen Gesprächsverweigerung in Montreal bisher nicht darauf ein, auch selbst Angebote für einen künftigen Klimaschutz zu machen. Dabei steht China inzwischen mit seinem Gesamtausstoß an Kohlendioxid bereits an zweiter Stelle, direkt hinter den Vereinigten Staaten. Teilnehmer erwarteten daher auch nicht, dass die Konferenz wie geplant am späten Freitagabend enden würde. Die meisten gingen am Freitag davon aus, dass die Delegierten die ganze Nacht und womöglich auch noch am Samstagvormittag weiterverhandeln würden.