Politik : Schlag nach bei Erhard

Bei der Regionalkonferenz in Erfurt schwört Merkel die Basis auf Veränderungen ein – und verteidigt die Kopfpauschale

Matthias Schlegel[Erfurt]

„Schade, dass bei uns nicht Kalifornien ist. Dann hätten wir den Bundeskanzler auch vorzeitig abwählen können.“ Noch ehe Angela Merkel richtig in Fahrt gekommen ist, hat sie damit die Leute schon auf ihre Seite gezogen.

Dabei hatte die Regionalkonferenz der CDU im thüringischen Erfurt gereizt begonnen: „Da bin ich 300 Kilometer gefahren und kriege dann nicht mal einen Stuhl. Da hätten Sie doch gleich mit 20 Leuten aus der Wirtschaft reden können.“ Der ältere Herr im Foyer des Karl-Zeiss-Saales auf der Erfurter Messe ist hochgradig erregt. Die vielleicht 700 Sitze sind belegt, viele Leute stehen in den Gängen.

Dann entscheiden sich die Christdemokraten doch für stehende Ovationen, als ihre Vorsitzende den Saal betritt. Die Debatte um den Sozialstaat werde ganz grausam, wenn Deutschland keine Wirtschaftsentwicklung mehr habe, sagt Merkel später in ihrer Rede. Es gehe darum, Wohlstand für alle unter neuen Bedingungen wieder hinzukriegen. Es müsse wieder der Erhardsche Satz gelten: Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet. Und: Die Leute müssten sich darauf verlassen können, dass der Staat ihnen beistehe bei den elementaren Risiken wie Altersvorsorge, Pflege, Arbeitslosigkeit und Gesundheit.

Solche Sätze machen es den Parteifreunden aus Thüringen, Sachsen und Hessen schwer, in der Diskussion Kritik am sozialen Kurs der CDU loszuwerden. Zumal zu Beginn Thüringens Landesvorsitzender und Ministerpräsident Dieter Althaus gewarnt hatte: Wer das Wort ergreift, soll nicht nur Überschriften, sondern auch Inhalte ansprechen. „Überschriften sind schnell geschrieben, auch vom Süden aus“, sagt Althaus, freilich ohne Stoibers Namen zu nennen.

Als Angela Merkel das Thema der Kopfpauschale anspricht, wird es stiller im Saal. Die Pauschale, wie sie von der Herzog-Kommission errechnet wurde, sei einfach nötig, um gesundheitliche Betreuung auch in der Zukunft zu finanzieren. Alle müssten mit ihrem Einkommen für den solidarischen Ausgleich beim Risiko Krankheit mit einstehen, indem über das Steueraufkommen Bedürftige und Geringverdiener unterstützt würden. Dieses Gesundheitsprämien-Modell bringe nicht weniger, sondern mehr Sicherheit, weil es den Alterungsprozess der Gesellschaft berücksichtige. Dann wird sie noch einmal richtig grantig: „Wer sagt, damit ist die christliche Sozialethik außer Kraft gesetzt, der ist böswillig.“

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