Schlagabtausch im Bundestag : Steinbrück: Europa wird teurer

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft Kanzlerin Merkel vor, die Bürger über die wahren Kosten der Euro-Rettung im Unklaren zu lassen. Zudem sei sie nicht gegen das Mobbing aus den eigenen Reihen gegen Griechenland eingeschritten.

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Berlin - In seinem ersten Auftritt vor dem Bundestag als Kanzlerkandidat der SPD hat Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Deutschen über die wahren Kosten der Euro-Rettung im Unklaren zu lassen und nicht gegen das Mobbing aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition gegen Griechenland in diesem Sommer eingeschritten zu sein. „Deutschlands Zukunft ist Europa“, sagte Steinbrück, und in diese Zukunft müsse investiert werden. „Das den Bürgern zu erklären“, sei die Pflicht der Kanzlerin, auch in Bezug auf Griechenland, über das Steinbrück sagte, es werde ein drittes Hilfspaket benötigen, wenn es mehr Zeit zum Sparen bekomme.

In scharfem Ton warf der SPD-Kandidat Merkel vor, kein Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone im Sommer 2010 abgegeben zu haben. Stattdessen habe sie zugelassen, dass die CSU-Politiker Markus Söder und Alexander Dobrindt, FDP-Chef Philipp Rösler und andere versucht hätten, Griechenland aus der Euro-Zone zu mobben. „Das Porzellan, das zerschlagen wurde, bleibt zerschlagen“, sagte Steinbrück.

Merkel warb in ihrer Regierungserklärung vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel für weitere gemeinsame Anstrengungen in Europa. Konkret schlug sie einen neuen Hilfsfonds vor und plädierte für einen starken Währungskommissar. Weitreichende Entscheidungen zur europäischen Währungsunion erwartet die Kanzlerin im Dezember. Merkel warf Griechenland zwar Reform-Versäumnisse vor. Die CDU-Chefin bekräftigte aber: „Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt.“

Auf dem EU-Gipfel zeichnete sich am späten Abend eine Einigung über die Einrichtung der europäischen Bankenaufsicht ab. Die gesetzgeberische Arbeit solle bis Jahresende abgeschlossen werden, damit die neue Aufsicht im Laufe des Jahres 2013 starten könne, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Die Arbeit solle von den Finanzministern fortgesetzt werden. Zuvor hatte es Meinungsunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich gegeben. Während die Regierung in Berlin ein Inkrafttreten zum 1. Januar als nicht machbar ablehnte, forderte die französische Regierung einen Arbeitsbeginn der Kontrolleure bereits zu Jahresbeginn. „Wir sind uns einig über den Grundsatzbeschluss“, hieß es von deutschen Diplomaten.

Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union wird am 10. Dezember von den drei Präsidenten des EU-Rates, des EU-Parlaments und der EU-Kommission entgegengenommen. Dies teilte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs mit. Zuvor hatte Ratspräsident Herman Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs selbst eingeladen, bei der Verleihung dabei zu sein. mit AFP

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