Politik : Schlagabtausch im Bundestag wegen des Castor-Transports

Regierung hält an Atomkurs fest / Opposition fordert Ausstieg / Neue Anschläge von Atomkraftgegnern BONN/HANNOVER (dpa/AFP/Tsp).Wenige Tage vor dem umstrittenen Castor- Transport ins Zwischenlager Gorleben haben sich die Parteien im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert.Mit der Mehrheit der Koalition verurteilte das Parlament gewalttätige Proteste.Fast alle SPD-Abgeordneten enthielten sich.Militante Atomkraftgegner setzten mit Anschlägen auf Einrichtungen der Deutsche Bahn AG und Ampelanlagen in Schleswig- Holstein und Hamburg ihren gewaltsamen Protest fort.Der Transport von sechs Atommüllbehältern nach Gorleben soll von diesem Freitag an auf dem Gelände eines Kohlekraftwerks im baden-württembergischen Walheim bei Neckarwestheim zusammengestellt werden. Die Koalition bezeichnete den Atommülltransport sowie die Kernenergienutzung als notwendig.Die Opposition forderte einen Stopp der Transporte und den Ausstieg aus der Atomenergie.Niedersachsens Innenminister Glogowski (SPD) erklärte, der nächste Castor-Transport sei unnötig, er müsse der letzte gewesen sein.Der Transport soll am Mittwoch in Gorleben eintreffen.Der Einsatz von insgesamt 30 000 Beamten ist der bisher größte Polizeieinsatz der deutschen Nachkriegsgeschichte.Die Polizei rechnet insbesondere auf dem Abschnitt zwischen dem Verladekran in Dannenberg und Gorleben mit massiven Blockaden. Bundesinnenminister Kanther (CDU) machte in einer Regierungserklärung auch friedliche Atomkraftgegner für Gewalttaten mitverantwortlich: "Wer zu gewaltlosem Widerstand aufruft, weiß, daß er mit großer Wahrscheinlichkeit der Gewalt Schützenhilfe leistet", sagte er.Auch durch Gewalt könne die Regierung von ihrem Kurs nicht abgebracht werden.Bundesumweltministerin Merkel (CDU) meinte, ein Aufschub der Castor-Transporte löse die Probleme nicht, zumal von den Behältern keine Strahlengefahren ausgingen.Grünen-Fraktionschef Joschka Fischer rief die Bundesregierung auf, "eine falsche Energiepolitik nicht mit polizeistaatlichen Mitteln durchzusetzen".Fischer distanzierte sich aber klar von gewaltsamen Protesten: "In einem Rechtsstaat gibt es keinen Platz für außergesetzliche Gewalt." Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel warf der Bundesregierung bei einem Tagesspiegel-Besuch vor, ihr fehle ein energiepolitisches Gesamtkonzept.

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