Schlagabtausch zum Nachlesen : Grüne stimmen für schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022

Die Grünen unterstützen den Atomausstieg der schwarz-gelben Regierung. Der Sonderparteitag beschloss mit großer Mehrheit den Leitantrag des Bundesvorstandes, in dem eine Zustimmung zur Atomnovelle empfohlen wird.

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Die Grünen unterstützen den Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Sonderparteitag zur Energiewende beschloss in Berlin mit großer Mehrheit den Leitantrag des Bundesvorstandes, in dem eine Zustimmung zur Atomnovelle empfohlen wird. Die Forderung von Kritikern, ein Ja zu dem Gesetz an Bedingungen zu knüpfen, fand keine Mehrheit.Weitere Bilder anzeigen
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25.06.2011 12:25Die Grünen unterstützen den Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Sonderparteitag zur Energiewende beschloss in...

18:10 Uhr: Erleichterung macht sich breit. Die Partei hat sich dafür entschieden, den schwarz-gelben Atomausstieg zu unterstützen, die mehrstündige Debatte ist zu Ende. Es folgt noch einmal ein gefühliges Video, das die Entwicklung von Brokdorf bis Fukushima zeigt. Jürgen Trittin verfolgt es aus dem Hintergrund, die Arme verschränkt. Ein beinahe mildes Lächeln legt sich auf sein Gesicht. Erleichterung? "Wenn ich erleichtert wäre, wäre ich vorher ja angespannt gewesen. Das war ich nicht. Denn wir haben einen guten Antrag erarbeitet, der sich nun durchgesetzt hat", sagt Trittin dem Tagesspiegel. Dieser Parteitag zeige, dass die Grünen "entscheidungsfähig" seien und gute Diskussionen und Regierungsfähigkeit zusammenpassten.

17:52 Uhr: Am Ende verbarg sich hinter einem harmlosen Kürzel noch einmal echter Sprengstoff. A-01-136-5 lautete die Nummer eines Änderungsantrags, der es in sich hatte. Er wollte die Zustimmung zum Atomausstieg an die Bedingung knüpfen, dass es in den kommenden Tagen noch einmal Verhandlungen mit der Bundesregierung gegeben hätte und dabei "substanzielle Verbesserungen" erreicht worden wären. Die grüne Parteispitze wird sich bei Bärbel Höhn bedanken, dass es nicht so weit gekommen ist. Denn sie ist es, die mit einer knackigen Rede die Delegierten überzeugte, diesen Antrag abzulehnen. Höhn bezeichnete die Forderung als das, was sie gewesen wäre: "ein verkapptes Nein." Ein solcher Antrag hätte Illusionen geschürt, sagt Höhn. Er hätte die grundsätzliche Entscheidung für die Zustimmung konterkariert. "Lasst uns politisch erfahren sein. Dieser Antrag aber ist, mit Verlaub, naiv", ruft Höhn und erntet lauten Applaus. Jürgen Trittin klatscht eifrig und nickt. Nun, da der Änderungsantrag abgelehnt ist, hat sich die Parteispitze weitgehend durchgesetzt. Claudia Roth ist die Erste auf dem Podium, die von ihrem Stuhl aufspringt und die Arme in die Höhe reißt.

17:05 Uhr: Auch Winfried Kretschmann und Cem Özdemir, der neben Claudia Roth die Partei führt, haben ihr Bestes getan, die Delegierten zur Zustimmung zu bewegen. Nun kann die Parteispitze einen ersten Teilerfolg verbuchen. Denn die Delegierten stimmen mit recht klarer Mehrheit für den Leitantrag des Bundesvorstandes als Grundlage für die weiteren Beratungen. Dass die Grünen damit dem schwarz-gelben Ausstieg zustimmen, ist noch nicht gesichert - denn es liegen derzeit hundert Änderungsanträge vor. Über sie alle müssen die Delegierten noch abstimmen, und einige von ihnen könnten den Leitantrag in wichtigen Punkten verändern. Per Änderungsantrag könnte beschlossen werden, dem Atomausstieg nur zuzustimmen, wenn mit der Bundesregierung noch einmal verhandelt wird und dabei deutliche Verbesserungen erreicht werden. Faktisch würde ein "Ja" so zum "Nein" - denn die Bundesregierung wird wohl kaum das Gesetzespaket noch einmal aufschnüren.

15:55 Uhr: Vielleicht ist dies der Höhepunkt des Parteitags. Ob es zu einem Wendepunkt wird, ist noch offen. Es ist das Duell Hans-Christian Ströbele gegen Renate Künast. Es ist das Duell Ablehnung gegen Zustimmung. Ströbele geht als Erster in den Ring. "Ist das gut genug nach Fukushima?", fragt er. Alle zusammen hätten sie für den Atomausstieg 2017 demonstriert - als Konsequenz aus dem, "was sehr viel schlimmer war, als wir es uns in unseren Alpträumen hätten vorstellen können", sagt Ströbele. Es gibt Applaus. Lange, sehr lange sogar. Ströbele bekommt Angst. Die rote Lampe an seinem Rednerpult leuchtet auf, sie soll ihm signalisieren: deine Zeit, deine Redezeit ist vorbei. Aber er macht weiter. Wie immer. "Wir wollen 2017 raus. 1825 Tage mehr Laufzeit sind zu viel. Wie glaubwürdig ist es, für 2017 zu demonstrieren und dann für 2022 zu stimmen?", ruft er. Dann brandet Applaus auf. Immer und immer wieder. Plötzlich schallt es "Abschalten, abschalten" durch den Saal. Viele Delegierte stehen auf. Ströbele geht von der Bühne und am Rand wartet schon Künast. Er zuckt mit den Schultern, nach dem Motto: "Tut mir leid, ich kann nicht anders." Aber auch sie kann nicht anders. Künast erinnert an den vergangenen Herbst, als die Laufzeiten verlängert wurden, als man zusammen demonstriert habe. Dann der erste Treffer: "Die Energiewende ist grün und nicht schwarz-gelb." Sie wirbt um Zustimmung. Als "hinterhältig" und "schamlos" werde man alles ablehnen, was gegen die Interessen der Grünen sei - "aber den größten anzunehmenden Unfall der deutschen Politik, die Laufzeitverlängerung, drehen wir zurück". Mit einem Karl-Marx-Zitat, das im Foyer der Humboldt-Universität an der Wand hängt, wendet sie sich noch einmal an Ströbele: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern." Künast gibt sich kämpferisch und verspricht den Delegierten: Am Donnerstag, wenn im Bundestag über die Atom-Gesetze abgestimmt wird, "fühlen wir uns wie Popeye, der eine Dose Spinat gegessen hat". Auch sie bekommt donnernden Applaus, viele Delegierte stehen auf. Künast steigt auf einen Stuhl und nimmt den Jubel entgegen. Und was sagt das alles? Es bleibt eng.

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