Politik : Schlanker regieren

Von Albert Funk

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Der Bundesrat wird nicht abgeschafft. Auch einen Staatenbund wird es nicht geben und keinen Verwaltungszentralismus wie im alten Preußen. Aber auch nicht so viel Unterschiede zwischen den Ländern, dass Mobilität und Übersichtlichkeit nachhaltig leiden würden. Die Föderalismusreform, wie sie sich abzeichnet, wird die Republik nicht völlig verändern. Sie begradigt jedoch, wo die Verhältnisse zu krumm geworden sind. Und formt neu, wo alte Formen nichts mehr taugten.

Es hätte freilich mehr Reform sein dürfen. Franz Müntefering und Edmund Stoiber als Vorsitzende der Föderalismuskommission haben bei zwei zentralen Punkten die Nichteinigung der Beteiligten konstatieren müssen. Und sich dann, wie sie ankündigten, halbgaren Kompromissen verschlossen – nach dem Motto: entweder richtig oder gar nicht. Gar nicht, das geht jedoch nicht. Dass es bei Bildung und Umweltrecht vorerst keine Einigung gibt, man möglicherweise beim Status quo hängen bleibt – das wäre eine eklatante Enttäuschung, ein Sieg politischer Heckenschützen und bürokratischer Verweigerer. Stoiber und Müntefering wollen bis zur Abschlusssitzung der Kommission am Freitag mögliche Lösungen erörtern. Das ist dringend geboten. Ohne eine Bewegung in diesen Punkten wäre die Reform nur eine halbe Sache. Bildungspolitik als weit gehende Ländersache wäre die deutlichste Stärkung der Landtage, die eine politische Auffrischung brauchen. Es da beim alten Rahmenrecht zu belassen, wäre eine politische Bankrotterklärung. Zumal es dann beim Zustand bliebe, dass das Bundesverfassungsgericht in Bildungsfragen mehr zu entscheiden hat als die Parlamente.

Eine weitere Revolution im Detail versprach die Überlegung, das zersplitterte Umweltrecht beim Bund zu bündeln, aber beschränkte Abweichungsmöglichkeiten der Länder einzurichten. Aber auch sie steht wieder in Frage. Die Änderung hätte den Reformprozess interessant gemacht. Erstmals könnte es gelingen, zwischen EU-Vorgaben, nationalem Recht und regionalen Bedürfnissen einen Ausgleichsmechanismus zu schaffen. Der Widerstand grüner Zentralisten stößt bei Grünen in den Ländern auf Erstaunen.

Dennoch bringen Münteferings und Stoibers Vorschläge Bewegung in die Politik. Die Blockade des politischen Verfahrens durch die zu starke Verschränkung von Bund und Ländern, von Exekutiven und Legislativen, wird teils gelockert, teils sogar beseitigt. Der Bundestag, genauer: die Mehrheit des Parlaments, wird künftig in vielen Bereichen leichter die eigene Meinung durchsetzen können, weil die Zustimmungsrechte des Bundesrats verringert werden. Die Ausrede, zu der alle Bundesregierungen, nicht erst die unter Gerhard Schröder, gerne griffen, um missliebige Vorstöße aus den eigenen Fraktionen abzulehnen – da macht der Bundesrat nicht mit –, greift nicht mehr.

Die Landesregierungen, deren Zentralorgan in Berlin an Einfluss verliert, weil bald nur noch 35 statt 60 Prozent der Bundesgesetze zustimmungspflichtig sind, dürfen dafür die Verwaltungsverfahren selber regeln. Das klingt technokratisch, erleichtert aber Verwaltungsreformen und eröffnet den dafür förderlichen Wettbewerb der Länder. Was auch Finanzreserven freisetzen kann. Gleiches gilt für die Zuständigkeit der Länder für Gehalt, Laufbahn und Pension ihrer Beamten. Das schafft Spielräume. Auch die Landtage werden gewinnen, substanziell aber nur, wenn die Blockierer bei der Bildung ihren Widerstand aufgeben.

Und der Bürger: Warum sollte ihm die Reform ein wenig Aufmerksamkeit wert sein? Weil Politik transparenter wird. Weil die Region, in der er lebt, politisch handlungsfähiger wird. Weil die Landespolitik an Leben gewinnen kann. Berliner werden das vielleicht früher merken als andere, denn Berlin braucht angesichts seiner Haushaltsmisere schneller eigene Lösungen als andere Länder. Und die Berliner Politik wird die gewonnenen Spielräume auch nutzen. Andere werden folgen, wenn sie glauben, dass es ihnen nützt. So kann Föderalismus funktionieren. Doch dazu muss sich bis Freitag noch etwas bewegen. Das verlangt Mut und nicht zögernde Scheu. Reform ist, wenn man’s trotzdem macht.

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