Politik : Schlappe für Malaysias Regierung

Kuala Lumpur - In Malaysia hat die seit mehr als 50 Jahren regierende Koalition am Samstag die schwerste Wahlschlappe seit 1969 erlitten. Regierungschef Abdullah Badawi schloss einen Rücktritt am Sonntag aber aus. Seine „Nationale Front“ erreichte knapp 63 Prozent der Sitze im Parlament, büßte aber die psychologisch wichtige Zweidrittelmehrheit ein, die Verfassungsänderungen zulässt.

Die Wähler hatten in letzter Zeit ungewöhnlich heftig gegen Diskriminierung der Minderheiten, steigende Preise, wachsende Kriminalität und Korruption protestiert. „Dies ist ein beispielloser Schlüsselmoment in unserer Geschichte“, sagte der inoffizielle Oppositionsführer Anwar Ibrahim. „Ein neues Kapitel ist aufgeschlagen.“ Anwar durfte selbst nicht antreten. Der ehemalige Stellvertreter des langjährigen Regierungschefs Mahathir Mohamad war 1999 in einem politisch motivierten Prozess wegen Korruption verurteilt worden und ist bis April aus der Politik verbannt. Seine „Gerechtigkeitspartei“ gewann nach vorläufigem Ergebnis 31 Sitze.

„Ich weiß nicht, wer hier unter Druck gesetzt wird, aber ich trete nicht zurück“, sagte Abdullah am Sonntag. Er akzeptiere das Ergebnis als Willen des Volkes. Seine Koalition büßte nach Angaben der Wahlkommission rund 60 Sitze ein. Im aufgelösten Parlament hatte sie 90 Prozent der Abgeordneten gestellt. Sie verlor zudem die Mehrheit in vier von 13 Bundesstaaten.

Nach einer ähnlichen Schlappe 1969 brachen in Malaysia Unruhen aus. Die Polizei warnte die Opposition am Sonntag deshalb vor Siegesfeiern und -märschen und drohte mit Festnahmen. dpa

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