Schlappe für Röttgen : Bundesrat stoppt Solar-Kürzungspläne

Der Bundesrat hat die Kürzungspläne der Solarförderung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine Schlappe hinnehmen müssen - und die haben ihm nicht nur SPD und Grüne zugefügt.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).Foto: dpa

Für Norbert Röttgen läuft es im Moment einfach nicht richtig. In den Wahlkampf in NRW ist der CDU-Spitzenkandidat mindestens holprig gestartet, weil die Debatte geprägt war von der Frage, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage in Düsseldorf bleibt. Darauf hat er bis heute keine eindeutige Antwort geliefert. Auf den letzten Metern des Wahlkampfs hat er weitere Fehler gemacht, indem er im Fernsehen auf Ironie gesetzt hat und so zum Gespött im Netz wurde, und er hat zudem versucht, aus seinem Landtagswahlkampf eine Abstimmung über die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu machen. Das hat bei der CDU in Berlin keine Freude ausgelöst. Jetzt floppt ihm auch noch ein wichtiges Projekt in seiner Funktion als Bundesumweltminister.

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat Röttgens Pläne zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Die rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführte Länder stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dadurch könnte es zu einer Aufweichung der Reform kommen. Röttgen will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis zahlen.

Der nun erstmal gestoppte Solarkompromiss sieht eigentlich vor, dass die Förderung von Sonnenstrom rückwirkend ab April um 20 bis 32 Prozent gesenkt wird - je nach Größe der Anlage. Allerdings gibt es Übergangsfristen. Ab Mai sollen die Fördersätze pro Monat um ein weiteres Prozent pro Kilowattstunde sinken. Ab November soll ein zusätzlicher Mechanismus greifen: Je nach Entwicklung der Branche können die Einschnitte mehr oder weniger als ein Prozent betragen. Vorgesehen ist, in diesem und im nächsten Jahr Anlagen mit einer Gesamtleistung zwischen 2.500 und 3.500 Megawatt in Betrieb zu nehmen. Werden es erneut mehr, soll monatlich stärker gekürzt werden. Gerät der Ausbau dagegen ins Stocken, wird die Förderung weniger stark gedrosselt. In den nächsten Jahren soll die angestrebte Gesamtleistung noch weiter sinken. Geplant ist zudem, dass künftig nur noch ein bestimmter Prozentsatz der erzeugten Strommenge vergütet wird. Kleine Dachanlagen mit einer Leistung von maximal zehn Kilowatt erhalten danach nur noch für 80 Prozent des erzeugten Stroms eine Vergütung. Bei Anlagen mit einer Leistung von bis zu einem Megawatt liegt die Grenze bei 90 Prozent.

Was aber nun aus Röttgens Plänen wird, ist ungewiss. Fairerweise muss man aber dazu sagen, dass dieses Thema nicht allein im Ministerium von Norbert Röttgen angesiedelt ist, sondern auch im Bundeswirtschaftsministerium. Aber für Wirtschaftsminister Philipp Rösler läuft es im Moment auch nicht viel besser. (ctr/dapd/dpa)

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