Politik : Schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt läßt Rentenbeiträge steigen

20,6 Prozent für 1998 vorausgesagt / Rentenbericht der Regierung korrigiert Angaben zur Beschäftigung BONN (dpa/AP).Die anhaltend ungünstige Lage auf dem Arbeitsmarkt hat die Finanzsituation der Rentenversicherung weiter verschlechtert.Nach den bisher vorliegenden Zahlen muß der Beitragssatz zur Rentenversicherung deswegen rein rechnerisch 1998 von jetzt 20,3 auf 20,6 Prozent vom Bruttoeinkommen steigen und kann erst 1999 wieder sinken.Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht des Bundesarbeitsministeriums hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.Der Bericht unterstellt eine Entwicklung der Arbeitslosenzahl, die weit hinter dem ursprünglichen Ziel einer "Halbierung bis 2000" zurückbleibt. Im Rentenbericht der Regierung wird alljährlich die Entwicklung der Rentenfinanzen für 15 Jahre vorhergeschätzt.Dabei werden mehrere unterschiedliche Erwartungen über die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttoentgelte und der Beschäftigtenzahlen zugrunde gelegt.Die tatsächliche Höhe des Beitragssatzes für 1998 wird aber erst im Herbst nach dann vorliegenden genaueren Berechnungen festgesetzt. Im diesjährigen Bericht mußte die Regierung die Annahmen zum Arbeitsmarkt gegenüber den Erwartungen im Vorjahr deutlich korrigieren.Statt einer Beschäftigungszunahme um 160 000 in 1997 geht die Regierung nun für das laufende Jahr von einer Abnahme der Beschäftigtenzahl um 370 000 aus.1998 wird eine leichte Zunahme unterstellt. Für 1999 stellt der Bericht eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,5 Prozent in Aussicht.Im Jahr 2000 würde er 19,8 und 2001 dann 19,9 Prozent erreichen.Wesentliche Ursache für die geringfügige Senkung gegenüber heute ist der in der geplanten Rentenreform vorgesehene zusätzliche Bundeszuschuß, der die Rentenkassen jährlich in Höhe eines Beitragssatzpunktes entlasten soll.Die übrigen Maßnahmen des Reformgesetzes würden sich erst mittel- bis langfristig auf Ausgaben und Beitragssätze auswirken.Dazu gehören die Berücksichtigung der längeren Lebenserwartung bei der Rentenformel, die Kürzungen bei den Erwerbsminderungsrenten sowie die Heraufsetzung der Altersgrenze für den Rentenbezug für Arbeitslose und Frauen.Mit den Maßnahmen wird der Beitragssatz laut Bericht bis 2011 auf 19,1 Prozent sinken. Der Sozialbeirat der Bundesregierung sprach sich dafür aus, die in der Rentenreform vorgesehene zusätzliche Zahlung des Bundes bereits 1998 und nicht erst ein Jahr später einzusetzen.Der Beirat kritisierte in seinem Gutachten zum Rentenbericht, daß die Auswirkungen der geplanten Steuerreform im Bericht nicht berücksichtigt wurden.Die Regierung begründete das mit nicht abschätzbaren Ergebnissen des derzeitigen Vermittlungsverfahrens.Etwaige Entlastungen der Bürger durch die Steuerreform würden höhere Rentenanpassungen und damit höhere Ausgaben nach sich ziehen, da die Renten mit einem Jahr Verspätung so angehoben werden wie die Nettoeinkommen der Beschäftigten.Die Hauptlast aus der Steuerreform träfe die Rentenkassen erstmals im Jahr 2000.Kritik übte der Sozialbeirat auch daran, daß die mit der Rentenreform geplanten besseren Renten-Leistungen für Kindererziehung nicht in voller Höhe vom Bund erstattet werden sollen. 1996 gab es in Westdeutschland 14,3 Millionen Rentner, in Ostdeutschland 3,7 Millionen.Die Renten in den neuen Bundesländern liegen derzeit bei 85,2 Prozent des Westniveaus.

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