Politik: Schlechte Luft in Buenos Aires

Berlin - Auf der zehnten UN-Klimakonferenz in Buenos Aires hat sich Enttäuschung breit gemacht. Kurz vor Ende des Treffens am Freitagabend war keine Einigung in Sicht, wie und in welcher Form die Staatengemeinschaft künftig mit dem Klimaschutz umgehen wird. Bis zuletzt waren die argentinischen Gastgeber um Vermittlung bemüht. Beobachter rechneten jedoch damit, dass es im Plenum zu einem offenen Schlagabtausch kommen würde. Die Gräben verlaufen vor allem zwischen Unterzeichnern und Gegnern des Kyoto-Protokolls zur Minderung des Treibhausgasausstoßes.

Eigentlich hatten Deutschland und die Europäische Union auf der letzten Konferenz vor Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005 den Weg für Verhandlungen über die weitere Senkung der Treibhausgasemissionen frei räumen wollen. Zugleich sollten Hilfen für ärmere Staaten zur Anpassung an den Klimawandel beschlossen werden. Die USA und Saudi-Arabien dagegen hatten sich die ganze Zeit über nach Kräften bemüht, jegliche Gespräche über die Zukunft, vor allem über die Zeit nach 2012, für das kommende Jahr zu blockieren. 2012 endet die erste Verpflichtungsphase für die Staaten, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben. Die OECD-Staaten haben zugesagt, bis dahin ihre Kohlendioxidemissionen um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die USA, weltweit größter Produzent von Treibhausgasen, weigern sich bislang, dem Abkommen beizutreten.

Sollte es in Buenos Aires zu keiner Einigung kommen, bestehen theoretisch drei Möglichkeiten, wie es anschließend weitergehen könnte. Zum Ersten könnten die Kyoto-Staaten weiter auf die USA einreden, beim Klimaschutz doch noch mitzumachen. Dieser Weg erscheint allerdings angesichts der bisherigen Verweigerungshaltung nicht sehr produktiv. Zweitens könnten alle gemeinsam vier Jahre warten, bis in den USA eine neue Regierung gewählt ist – in der Hoffnung, dass sich die neue Administration anders verhält als die bisherige. Doch auch diese Lösung ist mit Blick auf die erschreckenden Prognosen über die Folgen des Klimawandels in naher Zukunft nicht ideal.

Bleibt schließlich noch die Möglichkeit, weiterzumachen wie bisher: Der Kyoto-Club versucht weiter, seine selbst gesetzten Ziele zu erreichen, die Märkte für den Emissionshandel (so wie er in der EU geplant ist) zu entwickeln, und diejenigen US-Bundesstaaten zu integrieren, die schon jetzt mehr für den Klimaschutz tun – etwa Kalifornien, das sich das Ziel gesetzt hat, seine Treibhausgasemissionen bis 2017 um 20 Prozent zu reduzieren.

Umweltschützer lobten die Rolle der EU auf der Konferenz. Sie hätte sich nicht vom destruktiven Verhalten der USA aufhalten lassen, sagte Regine Günther, Klimaschutz-Expertin beim WWF Deutschland. Auch in Detailfragen sei durchaus etwas erreicht worden, ergänzte Felix-Christian Matthes vom Ökoinstitut. Klar sei nun, dass die so genannten „sauberen Entwicklungsmechanismen“, bei denen Firmen aus Industriestaaten in saubere Technologien in Entwicklungsländern investieren und sich dafür Emissionsrechte gutschreiben lassen können, ökologisch vernünftig anlaufen könnten.