Politik: Schlechte Noten für Blairs Antiterrorpolitik

London - Seit Monaten steht der britische Premier Tony Blair wegen seiner umstrittenen Antiterrorgesetze unter Beschuss. Nun müssen er und Innenminister Charles Clarke sich sogar in einem internen Regierungsbericht herbe Kritik gefallen lassen. Die Terrorbekämpfung sei „unkoordiniert und unausgereift“, kritisiert Blairs „Delivery unit“, ein vom Premier selbst eingesetztes Aufpassergremium, das über die effiziente Umsetzung politischer Initiativen wacht.

Nach Informationen der „Sunday Times“ nahmen Blairs Kontrolleure das „Projekt Contest“ unter die Lupe, wie der Codename für die britische Antiterrorismusstategie lautet. Dabei kamen sie zu vernichtenden Urteilen. Viele Maßnahmen hätten „wenig mit der Wirklichkeitswelt“ zu tun. Es falle der Regierung schwer, Fortschritte und Erfolge im „Krieg gegen den Terror“ zu demonstrieren, heißt es im Bericht. Peinlich ist die Analyse auch, weil die Ausgaben für die Terrorabwehr rapide gestiegen sind. Im Finanzjahr 2006/07 sollen sie bei 2,1 Milliarden Pfund liegen.

Vor allem scheint sich die Kritik gegen Innenminister Clarke zu richten. Seit längerem wird über Differenzen zwischen Clarke und Blair spekuliert. Auch die mangelnde Koordination der Nachrichtendienste werde kritisiert und die Einrichtung eines neuen Koordinationspostens gefordert. Solche Kritik dürfte Schatteninnenminister David Davis mit Genugtuung erfüllen. Er fordert schon lange ein Koordinationsamt für die Terrorbekämpfung nach dem Vorbild des amerikanischen Heimatschutzministeriums.

Seit Wochen kritisieren Juristen, ehrwürdige Angehörige des Oberhauses und sogar Hinterbänkler der Labourpartei die neuen Antiterrorgesetze, die zurzeit vom Oberhaus beraten werden, als Aushöhlung der britischen Rechtstraditionen. Auch bei den britischen Muslimen findet Blair wenig Beifall für seine Initiativen, die als autoritär und populistisch verurteilt wurden. So kritisierte das selbst ernannte „britische Muslimparlament“, Blair „unterschätze“ die Kluft zwischen Muslimen und britischem Establishment. „Wir brauchen Konsens und Diskussion, nicht Regeln von oben“, sagte der Leiter des Gremiums, Ghayasuddin Siddiqui.

Nach den Londoner Anschlägen vom Juli preschte Blair mit neuen Initiativen vor und setzte sich dem Vorwurf aus, er zerstöre den Allparteienkonsens bei der Terrorbekämpfung.