Politik: Schlechte Noten für die Türkei

Istanbul - Die Zeugnisausgabe steht an, und der Schüler weiß, dass die Zensuren nicht gerade überwältigend gut ausfallen werden. Wenn die EU-Kommission am 9. November ihren neuesten „Fortschrittsbericht“ zur Beitrittskandidatin Türkei vorlegt, wird es Kritik an Ankara hageln. Denn „Fortschritte“ seit dem vergangenen Jahr habe es nur wenige gegeben, moniert der Türkei-Berichterstatter im EU-Parlament, Camiel Eurlings. Die Voraussagen der türkischen Regierung, das Land werde sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren völlig verändern, erscheinen angesichts der Bestandsaufnahme der Europäer sehr optimistisch. Gut drei Wochen nach dem offiziellen Beginn ihrer EU-Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober wird die Türkei mehr denn je mit ihren eigenen Defiziten konfrontiert.

Eurlings nahm am Freitag an einem Treffen europäischer Christdemokraten mit Vertretern der orthodoxen Kirche in Istanbul teil. Wie andere Teilnehmer der Konferenz rief der Niederländer die türkische Regierung auf, das seit mehr als 30 Jahren geschlossene Priesterseminar der orthodoxen Kirche bei Istanbul wieder zu öffnen. Das Problem der Schule ist beispielhaft für die nach wie vor schwierige Lage der Christen in der Türkei. „Wie unsere syrisch-katholischen und armenischen Brüder fühlen wir uns in diesem Land wie Bürger zweiter Klasse“, sagte der Istanbuler Patriarch Bartholomäus bei dem Treffen mit den EU-Politikern.

Selbst wenn es Reformgesetze gibt, hilft das nicht immer. Die EU-Kommission will nach türkischen Pressemeldungen in ihrem neuen Bericht unter anderem darauf verweisen, dass sich Teile der Justiz in der Türkei gegen die demokratischen Neuerungen wehren und so den ganzen Reformprozess in Frage stellen. Beispiele dafür gibt es genug. Der Prozess gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk wegen angeblicher „Beleidigung des Türkentums“ gehört ebenso dazu wie die auffällige Milde gegenüber angeklagten Vertretern der staatlichen Obrigkeit.

Nalam Erkem, die sich für die Anwaltskammer im westtürkischen Izmir um Folterfälle kümmert, kann ein Lied davon singen. Rund 600 Berichte über Folterungen habe ihre Abteilung in Izmir gesammelt, sagte Erkem jetzt der Zeitung „Evrensel“, aber genützt habe es nichts: „In keinem der Fälle haben wir die Staatsanwaltschaft dazu bringen können, Nachforschungen anzustellen.“