Politik: Schlechte Zeiten für schlechte Herrscher

Von Christoph von Marschall

Athen: Mit der Unterschrift unter die EUVerträge zehn osteuropäischer Staaten kommt die Revolution von 1989 an ihr Ziel. 14 Jahre nach dem weltweit bejubelten Sturz der kommunistischen Diktaturen besiegelt Europa seine neue stabile Ordnung. Sie ist nicht perfekt, gestritten wird über fast alles: über Milchquoten, nationale Interessen und das Verhältnis zu Amerika. Es ist auch nicht klar, wie handlungsfähig die EU der 25 sein wird. Aber dieses Europa mit Demokratie, Rechtsstaat und friedlichem Interessenausgleich ist besser für die Welt als die atomar bewachte Spaltung vor dem Mauerfall.

Bagdad: Saddams Diktatur ist gestürzt, aber nur wenige können sich darüber so unbändig freuen wie über Ungarns Grenzöffnung, die samtene Revolution in Prag oder Ceausescus Ende; und darin eine ähnliche Chance für die arabische Welt und einen friedlichen Nahen Osten erkennen, wie sie Europa 1989 geschenkt wurde. Die Lage ist ja auch ganz anders. Der Irak kann nicht stolz auf eine ziemlich unblutige Selbstbefreiung blicken. Ein Krieg, den die halbe Welt ablehnt, hat die Wende erzwungen. Dass daraus ein Aufbruch wird für das Land und die Region, ist unsicher. Und erst recht, ob er zu einer besseren Ordnung führt oder im Chaos endet. In der arabischen Welt gibt es keine demokratische Vorgeschichte, kaum Ansätze zur Zivilgesellschaft. Jetzt macht Amerika noch Druck auf Syrien. Muss man nicht fürchten, dass die Entwicklung außer Kontrolle gerät?

Ängste um die Stabilität gab es auch seinerzeit in Europa, erst der gute Ausgang hat sie verdrängt. Ängste, dass Moskau interveniert, Ängste vor Destabilisierung durch den Zerfall gewohnter Strukturen, Ängste vor einem aggressiven Nationalismus. Der Wunsch nach Veränderung und der nach Stabilität stehen in einem Spannungsverhältnis. Wer immer nur Angst vor dem Wandel hat, wird keine Wende zum Besseren bewirken, lässt Stabilität zu Stillstand verkommen. Wer ohne Rücksicht auf Risiken Veränderung erzwingt, kann ganze Regionen ins Unglück stürzen. Das Aufbegehren der polnischen Solidarnosc galt 1981 als Störung des innerdeutschen Dialogs, 1989 als Schlüssel zur Freiheit ganz Mitteleuropas. Auf dem Balkan hat Europa Anfang der 90er-Jahre im Geiste falsch verstandener Stabilität ein Jugoslawien zusammenhalten wollen, das längst untergegangen war; Hunderttausende Kriegsopfer haben das bitter bezahlt. Umgekehrt haben 1991 im Irak Schiiten und Kurden blutig für Amerikas Veränderungsoptimismus und Revoltenaufruf gebüßt.

Für die Neuordnung Europas musste sich vieles glücklich zusammenfügen: friedliche Aushöhlung der Diktatur durch Ostpolitik und KSZE-Prozess, gewaltiger Veränderungsdruck von außen durch den Rüstungswettlauf, der den Ostblock ökonomisch in die Knie zwang, langfristige Stabilisierung im Umbruch durch Reform- und Wirtschaftshilfe.

Ein Vorbild für die arabische Welt? Nicht im Sinne des gleichen Wegs: Demokratie und Rechtsstaat nach westlichem Muster sind dort keine Nahziele; etwas weniger Diktatur, etwas mehr Freiheit und Öffnung wären auch schon etwas wert. Aber auch hier stellt sich die Frage nach Stabilität oder Aufbruch. Viel zu lange hat der Westen, gerade auch Amerika, autoritäre Regime stabilisiert und nötigen Wandel verhindert. Mit Saddams Sturz hat der Umbruch in Arabien begonnen, Amerika und Europa müssen ihm Richtung geben, gemeinsam. Nicht mit Gewalt, aber mit mehr Druck. Wenn die stabilitätsvernarrten Europäer sich mehr Veränderungsdynamik trauen und die USA von europäischer Nachhaltigkeit bei der Nachkriegsbetreuung lernen, könnte die arabische Welt noch Gefallen an der späten Modernisierung finden.

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