Politik: Schlechter Schnitt

Mecklenburg-Vorpommerns PDS ist tief gespalten und riskiert die Regierungsbeteiligung in Schwerin. Auf einem Sonderparteitag in Sternberg strafte die Basis am Samstag nach stundenlanger Debatte die Parteispitze ab. Die hatte mit dem Koalitionspartner SPD einen Kompromiss geschlossen. Der sieht vor, im Zuge einer umfassenden Verwaltungsreform das Land nur noch in fünf Landkreise aufzuteilen. Die PDS-Basis erteilte dem Modell vorerst eine Abfuhr. SPD-Landesparteichef Till Backhaus hatte im Vorfeld für diesen Fall von einer „schwerwiegenden Koalitionskrise“ gesprochen, denn ausgehandelte Kompromisse müssten eingehalten werden.

Die PDS-Basis will nun erst wissen, welche Behörden vom Land auf die Landkreise verlagert, welche ganz gestrichen und wie viele Stellen und wie viel Geld eingespart werden soll, bevor neue Landkreise eingeteilt werden. Als Schlupfloch und als kleines Zugeständnis an die Parteispitze schließt die PDS-Mehrheit aber nicht mehr vollkommen aus, dass am Ende doch fünf Kreise dabei heraus kommen. Kritiker hatten „Monsterkreise“ bisher als „undemokratisch und bürgerfern“ verdammt und auf sieben bis zehn Kreise bestanden. Derzeit ist Mecklenburg-Vorpommern in 18 Kreise und kreisfreie Städte eingeteilt. Vor den Abstimmungen hatte Bundesparteichef Lothar Bisky die Delegierten beschworen, „Menschen aus ganz Deutschland“ würden nach Sternberg schauen, ob denn die PDS „politikfähig“ sei. Die Regierungsbeteiligung sei wichtig für die gesamte Bundespartei. Die Genossen sollten, wenn überhaupt, die Koalition zu einer „sozialen Frage“ kriseln lassen, aber doch nicht, wenn es um die Verwaltung gehe.

Selbst wenn es bei der Verwaltungsreform „nur“ um ein Stück symbolischer Politik gegangen sein mag – bei den harten Themen ließ die Basis Landeschef Peter Ritter ebenso im Regen stehen. Für ihre Zustimmung zur geplanten, relativ sparsamen Haushaltspolitik der Landesregierung für 2004 und 2005 bekam die PDS-Spitze nur eine äußerst knappe Zustimmung.