Politik : Schlechter Start für Rutelli: Roms Bürgermeister wegen Verwaltungs-Fehler verurteilt

Werner Raith

Schlechte Nachrichten für den soeben zum Spitzenkandidaten der Mitte-Links-Koalition nominierten römischen Oberbürgermeister Francesco Rutelli, der sich derzeit in Sydney beim erfolgreichen Medailleneinsammeln der Italiener sonnt: Umgerechnet 1,3 Millionen Mark soll der Politiker aus eigener Tasche an die Stadt Rom zahlen (und weitere 1,7 Millionen wurden seinen Stellvertretern und einigen Stadträte aufgebrummt). Nach Ansicht des Obersten Rechnungshofes hat die Stadtverwaltung unter Rutellis Führung nämlich in mehreren Fällen externe Berater für städtische Projekte angeworben, obwohl die Tätigkeit auch durch die stadteigenen Behörden durchgeführt hätte werden können. Überdies zweifeln die Finanzhüter auch an der Kompetenz einzelner Berater - und unterstellen damit wohl auch eine Art "Freundschaftsdienst", den Rutelli mit seinen Getreuen diesen Firmen und Personen erweisen wollte.

Die Auswirkungen des Urteils (gegen das mehrere Berufungen möglich sind) haben nicht auf sich warten lassen. "Rutelli kann, mit diesem Verfahren am Hals, unmöglich Regierungschef werden", tönte der Chef der rechten Nationalen Allianz, Gianfranco Fini. Dabei verschwieg er aber die Tatsache, dass der Kandidat seines eigenen Wahlbündnisses, Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi, noch ein halbes Dutzend Verfahren und sogar schon einige erstinstanzliche Verurteilungen am Hals hat, und dass die Mailänder Staatsanwaltschaft soeben Revision gegen den letzten, höchst umstrittenen Freispruch (es ging um Richterbestechung) eingelegt hat. Berlusconi selbst enthält sich daher auch bisher wohlweislich jeglichen Kommentars zum Spruch gegen Rutelli.

Die Linkskoalition hält zu Rutelli und erwartet, dass sich "seine Korrektheit in den nachfolgenden Revisionsverfahren herausstellen wird", so der Vorsitzende der Linksdemokraten, Walter Veltroni. Rutelli selbst betonte in einem Telefoninterview, dass er seine damaligen Entscheidungen auch heute noch für rechtlich einwandfrei halte und unterstellte den römischen Finanzrichtern, sie wollten ihm politisch schaden; immerhin seien seit dem Abschluss der Anhörungen zu diesen Fällen mehr als vier Monate vergangen "und ausgerechnet am Tag meiner Nominierung mussten sie ihr Urteil veröffentlichen". Doch derlei habe er erwartet: "Dieser Wahlkampf wird wohl in eine Schlammschlacht gegen mich münden."

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