Politik : Schlechtes Zeugnis für Deutschland

Berlin will in EU und G8 Impulse beim Thema Klimaschutz geben – stößt aber mit eigenen Emissionen in Brüssel auf scharfe Kritik

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Berlin - Die EU-Kommission will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Wort nehmen. Ihre Ankündigung, dass während der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 und der G-8-Präsidentschaft das Thema Klimawandel ganz oben auf der Tagesordnung stehen soll, ist bei Umweltkommissar Stavros Dimas auf offene Ohren gestoßen. Noch bevor Merkel das Ruder übernommen hat, hat Dimas Deutschland – und acht weiteren Mitgliedsstaaten – ein schlechtes Klimazeugnis ausgestellt. Die deutsche Industrie soll von 2008 an nur noch 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, derzeit sind es 499.

Im ursprünglich eingereichten nationalen Zuteilungsplan für die zweite Handelsperiode im europäischen Emissionshandel hatte Deutschland geplant, den Wert auf 482 Millionen Tonnen im Jahr zu senken. Allerdings stellte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch vor der Ablehnung seines Plans fest, dass er einige zu optimistische Annahmen enthielt. So musste Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zugeben, dass das Ziel, durch den mit der Industrie vereinbarten Ausbau von Kraft- Wärme-Kopplungsanlagen den CO2-Ausstoß bis 2010 um 23, zumindest aber 20 Millionen Tonnen zu senken, nicht mehr erreichbar ist. Glos rechnet nur noch mit einer Minderung um 14 Millionen Tonnen.

Außerdem ist das zumindest nie offiziell aufgegebene Ziel, bis 2020 rund 20 Prozent der Landwirtschaft auf ökologischen Landbau umzustellen, angesichts der aktuellen Förderpolitik bei den Agrarsubventionen kaum erreichbar. Eine intensive Landwirtschaft erzeugt aber mehr Methan, und dieses hat eine um viermal höhere Treibhauswirkung als CO2. Deshalb senkte Gabriel die Zielgröße von sich aus auf 465 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Das kritisierten deutsche Topmanager, die der Bundesregierung den Bruch von Vereinbarungen vorwerfen. Gabriel bezeichnete diese Kritik als unverfroren.

Die EU-Kommission ist aber mit der Senkung der Zielgröße noch nicht zufrieden. Und die Chance, dass sich daran noch etwas ändert, ist gering. Denn, so heißt es in Kommissionkreisen, wenn Brüssel Deutschland nachgebe, „gibt es kein Halten mehr“. Dann kommt jeder Mitgliedsstaat mit dem Argument, seine Situation sei so einzigartig, dass er mehr Emissionszertifikate ausgeben muss. Doch da die EU weit von ihrem im Kyoto-Protokoll zugesagten Klimaschutzziel entfernt ist, bleibt der Kommission nichts anderes übrig, als die Zügel anzuziehen. Die EU hat zugesagt, bis 2012 ihren Ausstoß an Treibhausgasen um acht Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Derzeit sind es gerade mal 0,6 Prozent.

Berlin ist kurz vor der Ratspräsidentschaft in einer schlechten Verhandlungsposition. Stellt Deutschland auf stur, kann Merkel lange warten, bis die anderen EU- Mitglieder sich ihren Klimazielen anschließen. Weil die Kommission das weiß, hat sie zwei weitere umstrittene Themen auf die Agenda gesetzt. Noch vor Weihnachten will Dimas einen Vorschlag zur Einbeziehung der Fluggesellschaften in den Emissionshandel vorlegen. Damit sollen dann auch ausländische Fluggesellschaften zur Minderung ihres CO2-Ausstoßes gezwungen werden. Außerdem will die Kommission eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie durch eine Richtlinie ersetzen: Dabei geht es um das Versprechen der Autoindustrie, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß bis 2008 auf 140 Gramm pro Kilometer zu beschränken. Derzeit liegt er bei 161 Gramm. Deshalb will Brüssel die Industrie dazu verpflichten, den durchschnittlichen CO2- Ausstoß bis 2012 auf 120 Gramm zu vermindern. Ein Ansinnen, das gerade Deutschland mit seinen vielen Autobauern eher ungelegen kommt.

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