Politik: Schlechtes Zeugnis für rot-grüne Verbraucherpolitik

Berlin - Verbraucherschützer haben der rot-grünen Regierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Aus Sicht der Agrar- und Verbraucherpolitik ist das Resultat sehr mager“, sagte Thilo Bode, Chef der Organisation Foodwatch, am Mittwoch in Berlin. Die Regierung habe Konflikte mit der Agrarlobby und der Wirtschaft vermieden und nationale Spielräume – etwa bei der Futtermittelkontrolle oder Haftungsfragen – nicht genutzt. Auch von einem Regierungswechsel versprechen sich die Verbraucherschützer nicht viel. Die politischen Parteien ließen Verbraucher beim Thema Ernährung im Stich, kritisierte Foodwatch nach einem Blick auf die Wahlprogramme.

Foodwatch-Chef Bode lobte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Bündnis 90/Grüne) zwar dafür, Ökoprodukte und den Verbraucherschutz ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt zu haben. Er warf ihr aber gleichzeitig vor, ihre Ziele nicht konsequent verfolgt zu haben. „Die historische Chance für einen Neuanfang nach BSE wurde von der Bundesregierung vertan.“ Die Regierung habe von Anfang an auf falsche Konzepte gesetzt. So sei die von Künast propagierte Agrarwende – also das Ziel, mit der Biolandwirtschaft einen Anteil von 20 Prozent zu erreichen – von Anfang an utopisch gewesen. Ihre Ankündigung, im Agrarbereich weg von der Massenproduktion zu kommen („Klasse statt Masse“) sei nicht umgesetzt worden.

Bis heute gebe es kein verlässliches Qualitätssiegel für konventionelle Lebensmittel, kritisierte Foodwatch. Das nach dem Skandal eingeführte QS-Siegel nannte Bode „lächerlich“. Es biete Verbrauchern keine Orientierung in der Masse der Angebote.

Foodwatch forderte die Politik auf, Verbraucherinteressen künftig stärker in den Fordergrund zu stellen und deren Rechte auf das Niveau des Unmweltrechts anzuheben. „Es kann nicht sein, dass Robben besser geschützt sind als Verbraucher“, sagte Bode. Im Einzelnen fordert die Organisation ein verbessertes Informations- und Klagerecht. Verbraucher müssten die Möglichkeit haben, verbraucherrelevante Informationen bei Behörden und Unternehmen einzufordern. Zudem sei es sinnvoll, die Themen Agrar und Verbraucherschutz künftig in getrennte Ministerien zu verlegen.

Die grüne Verbraucherpolitikerin Ulrike Höfken wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben die wichtigsten Lebens- und Futtermittelgesetze verbessert“, sagte sie. Vorhaben wie das geplante Verbraucherinformationsgesetz seien aber im Bundesrat gescheitert.

Maren Peters