• Schleichende Einschränkung: Gysi: Konsensrunden entmachten das Parlament - Opposition aus CDU/CSU und FDP reagiert reserviert

Politik : Schleichende Einschränkung: Gysi: Konsensrunden entmachten das Parlament - Opposition aus CDU/CSU und FDP reagiert reserviert

Matthias Meisner

Gregor Gysi hat seinen Brief kaum abgeschickt, da sagt Angela Merkel schon Nein. An einer gemeinsamen öffentlichen Sommeraktion werde sie sich nicht beteiligen, sagt die CDU-Vorsitzende zur Initiative des PDS-Fraktionsvorsitzenden, der gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die schleichende Einschränkung von Rechten des Parlaments protestieren will. In Anspielung auf die Führungskrise der PDS fügt Merkel hinzu: "Dass die PDS erheblich schwächer wird, macht es uns einfacher, sie zu ignorieren."

Auf zwei eng beschriebenen Seiten hat Gysi den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP, Friedrich Merz und Wolfgang Gerhardt, eben dargelegt, wie er sich - trotz politischer Meinungsverschiedenheiten - gemeinsame Interessenvertretung in der Opposition vorstellt. Kernpunkt der Kritik in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt: Immer stärker werde das Gesetzgebungsverfahren aus dem einzig dafür legitimierten Gremium, dem Bundestag, herausgelöst. "Sowohl bei den Atomkonsensgesprächen als auch bei den Gesprächen im Bündnis für Arbeit und in anderen Gremien geht es inzwischen nicht mehr nur um die Suche nach Lösungen für gesellschaftliche Probleme, sondern zunehmend um die Verabredung gesetzlicher Regelungen." Einseitig bestimme die Bundesregierung, wer einbezogen werde und wer nicht.

"Wenn in solchen Gesprächen Kompromisse für neue Gesetze oder Gesetzesänderungen erarbeitet werden, kommt der Bundestag faktisch in eine Art Ratifizierungssituation", schreibt der scheidende PDS-Fraktionschef weiter. Viele Abgeordnete von SPD und Grünen würden nur zustimmen, weil ihnen der "gesellschaftliche Konsens wichtiger ist als die Wahrnahme eigener Verantwortung". Gysi: "Eine solche sich verfestigende Verfahrensweise muss öffentlich delegitimiert werden."

Konkret stellt sich der PDS-Politiker vor, dass sich die Oppositionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag gegen die die "informelle Institutionalisierung vorparlamentarischer Gremien" wenden. Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen sollen danach wieder in den Ausschüssen und Fraktionen des Parlaments gehört werden. Dadurch sollten Gespräche der Bundesregierung zur Entwicklung von Regierungs- und Rechtspolitik keinesfalls ausgeschlossen werden - "wohl aber solche, die ein Parlament faktisch binden".

Ganz neu ist das von Gysi aufgegriffene Thema nicht. Schon Ende der 80er Jahre hatte die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher eine "Initiative Parlamentsreform" um sich geschart. Ihre Kritik damals: Viele Abgeordnete fühlten sich wie Mitarbeiter einer der Bundesregierung nachgeordneten Behörde. Doch deshalb will sich die CDU/CSU-Opposition heute nicht einer PDS-Initiative anschließen. Der Gedanke, Entscheidungsrunden ins Hohe Haus zu verlegen, sei richtig, sagt Merz zum Tagesspiegel. Doch: "Was Demokratie anlangt, kann die PDS von unserer Fraktion lernen - und nicht umgekehrt!"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben