Politik : Schleichende Übernahme

NPD zieht DVU-Mitglieder an – und übernimmt Führung im rechten Lager

Frank Jansen

Berlin - Im Spektrum der rechtsextremen Parteien kristallisiert sich die NPD immer stärker als führende Kraft heraus. Seit über einem halben Jahr sind, von der Öffentlichkeit unbemerkt, bundesweit etwa 50 DVU-Mitglieder auch in die NPD eingetreten. Zu den bekanntesten Doppelmitgliedern zählen die Berliner Bezirksverordneten Manuela Tönhardt und Karl-Heinz Burkhardt. „Das ist offenbar der Beginn einer Art freundlichen Übernahme der DVU durch die NPD“, heißt es in Sicherheitskreisen. Die in die NPD eingetretenen DVU-Mitglieder „springen auf den Zug, der Zukunft hat“. Die weitaus dynamischere NPD scheine sich bereits „auf die Zeit nach Frey einzustellen“. DVU-Chef Gerhard Frey ist 73 Jahre alt und wirkte vor anderthalb Wochen beim NPD-Bundesparteitag in Berlin abgekämpft. Einen charismatischen Nachfolger kann der millionenschwere Verleger aus München nicht vorweisen. Außerdem verliert die DVU seit Jahren Mitglieder (2005: nur noch 9000), während die NPD jetzt auf 7000 zugelegt hat.

NPD und DVU hatten im Januar 2005 einen „Deutschland-Pakt“ geschlossen. Er sieht die Aufteilung von Landtagswahlen vor, außerdem können Mitglieder eines Partners auf der Liste des anderen antreten. Bei den Wahlen im September in Berlin gelangten über die NPD-Listen elf Rechtsextremisten in vier Bezirksverordnetenversammlungen, darunter drei Mitglieder der DVU. Manuela Tönhardt wurde sogar in Lichtenberg Chefin der dreiköpfigen NPD-Fraktion – und trat den Nationaldemokraten bei. Karl-Heinz Burkhardt hatte sich schon im Frühjahr zusätzlich zum DVU-Parteibuch das der NPD besorgt. Inzwischen sitzt er mit zwei weiteren Nationaldemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf. Nur der dritte Verordnete der DVU konnte sich bislang nicht für eine Doppelmitgliedschaft erwärmen.

Die Berliner NPD spiele den Vorreiter bei der beginnenden Verschmelzung beider Parteien, vermuten Sicherheitsexperten. NPD und DVU wollen aber offiziell von einer Fusion nichts wissen. Die Vorsitzenden Udo Voigt und Frey hätten im Frühjahr nur verabredet, dass Doppelmitgliedschaften wie einst beim Bündnis in den achtziger Jahren möglich sein sollten, sagt NPD-Sprecher Klaus Beier. Der Chef der Berliner DVU, Dietmar Tönhardt, nennt den Eintritt seiner Frau Manuela in die NPD „eine rein emotionale Frage“. Keineswegs zeichne sich eine Verschmelzung oder Übernahme durch die NPD ab. In der DVU-Zentrale in München heißt es lapidar, weder DVU noch NPD hätten „eine Mitgliedschaft in ihren Parteien mit einer Mitgliedschaft in der jeweils anderen Partei für unvereinbar erklärt“.

Die NPD scheint jedoch deutlich stärker von den Doppelmitgliedschaften zu profitieren. Ihm sei nicht bekannt, dass auch NPD-Mitglieder in die DVU eingetreten sind, sagt NPD-Mann Beier. Unklar bleibt, ob die Aufnahme von DVU-Mitgliedern die Chancen der NPD erhöht, ihre Finanzkrise mit Hilfe von DVU-Patriarch Frey zu beenden. Wahrscheinlich sei, sagt Beier, dass die NPD-Mitglieder im Schnitt 100 Euro spenden.

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