Politik: Schleichender Komplettumzug von Bonn nach Berlin

Berlin - Der Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin scheint auch ohne Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes voranzukommen.Nach den Daten, die das Bundesinnenministerium für einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages erhoben hat, ist die Zahl der Beschäftigten in Ministerien und Kanzleramt in Berlin zwischen 2000 und 2006 um etwa 1000 gestiegen (von 7564 auf 8726). Bonn verlor im selben Zeitraum mehr als 2000 Regierungsmitarbeiter (jetzt 9148 statt 11313).

Der Haushaltsausschuss hatte die Regierung im November aufgefordert zu berichten, ob und um wie viel effizienter die Regierungsarbeit werden könnte, wenn sie verstärkt in der Hauptstadt stattfände. Der Bericht, den das Innenministerium jetzt an den Ausschuss geschickt hat, stellt Probleme in den Abteilungen fest, die zwischen beiden Städten aufgeteilt sind: Sie könnten ungleich belastet sein und ihre Führungskräfte würden stärker beansprucht. Moderne Kommunikationsmittel und bessere Organisation könne das zwar verbessern, aber nicht völlig abstellen. Dies sei „systemimmanenter Bestandteil des Aufteilungskonzeptes“ heißt es dazu. Gleichzeitig sehen die Verfasser – an dem Bericht haben alle Ministerien mitgearbeitet – Möglichkeiten, den Umzug doch noch komplett zu machen, jedenfalls was den politischen Kern der Ministerien betrifft: „Das Bonn-Berlin- Gesetz steht weder einer weiteren Verlagerung ministerieller Kernaufgaben nach Berlin noch der verstärkten Ansiedlung vorwiegend verwaltender Aufgaben in Bonn entgegen.“ ade

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