Schleppende Ernennung von Entscheidern : Hallo, Trump-Regierung, ist da jemand?

Mit wem in Washington können die Deutschen und andere Verbündete Politik koordinieren? Von 559 Schlüsselpositionen sind nur 39 besetzt. Eine Analyse.

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Am Apparat: US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit Angela Merkel im Januar 2017
Am Apparat: US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit Angela Merkel im Januar 2017Foto: Reuters/Jonathan Ernst

Das Zitat wurde über Jahrzehnte gerne kolportiert, auch wenn der angebliche Urheber sich gar nicht erinnern kann, die Frage so gestellt zu haben: „Welche Telefonnummer hat Europa?“, soll der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger geklagt haben. Er wisse nicht, wen er anrufen solle, um herauszufinden, welche Position die Europäische Union (die damals noch Europäische Gemeinschaft hieß) bei einem international relevanten Problem vertrete.

Europa hat eine Telefonnummer, die USA nicht

Europa hat inzwischen eine Telefonnummer und bei den meisten Themen auch eine Haltung, zumindest offiziell. Weniger klar ist gelegentlich, ob die EU, wenn es darauf ankommt, ihre Position auch durchsetzt und alle Mitgliedstaaten gemeinsam vorgehen.

Heute darf man aber umgekehrt fragen, welche Nummer man denn wählen solle, um ein relevantes Problem mit dem zuständigen Mitglied der Trump-Regierung zu besprechen. Der neue US-Präsident gibt sich zwar meinungsfreudig und entscheidungsstark. Aber erschreckend viele Machtpositionen in seinem Kabinett sind nach wie vor nicht besetzt. In Amt und Würden sind im Grunde nur die Minister.

Minister ohne Stellvertreter und Staatssekretäre

In einigen wenigen Ressorts hat der Minister auch einen Stellvertreter, in den meisten jedoch nicht. Noch größer werden die Lücken, wenn man auf die Ebene der Staatssekretäre und Abteilungsleiter schaut. Das liegt in erster Linie am Präsidenten. Er muss Personalvorschläge machen und seine Kandidaten dann durch die Anhörung im Senat schleusen; die zweite Kongresskammer muss die Nominierten bestätigen

Von 559 Schlüsselpositionen in der Regierung sind nach einer ständig aktualisierten Aufstellung der „Washington Post“ viereinhalb Monate nach dem Amtsantritt erst 39 besetzt. Weitere 63 Kandidaten hat Trump vorgeschlagen. In 16 Fällen hat er Namen genannt, aber die Anhörung nicht formal eingeleitet.

Für 441 Entscheider-Stellen hat Trump noch niemanden vorgeschlagen

Für 441 Positionen hat er noch nicht einmal Vorschläge gemacht. Damit liegt Trump um Längen hinter seinen Vorgängern zurück. Barack Obama konnte zum selben Zeitpunkt der Präsidentschaft 130 bestätigte Regierungsmitglieder vorweisen plus 89 Anwärter im Verfahren; George w. Bush 60 Bestätigte und 117 Nominierte; Bill Clinton 101 Bestätigte und 100 Nominierte.

Wen soll, zum Beispiel, die Bundesregierung anrufen, um die Ukrainepolitik zu koordinieren? Das State Department hat einen Minister, Rex Tillerson, und seit Ende Mai einen Stellvertreter, John Sullivan. Für die Position des Assistant Secretary for European Affairs gibt es nicht mal einen Personalvorschlag (und ebensowenig für andere Weltregionen).

Mit wem soll Berlin Sanktionspolitik koordinieren?

Die Meinungsverschiedenheiten mit der Trump-Regierung machen den Dialog umso nötiger. Nur: Mit wem klärt man die Fakten und Missverständnisse mit Blick auf Trumps Behauptungen, die Deutschen schuldeten den USA Milliarden, weil sie nicht die zugesagten zwei Prozent vom BIP für Verteidigung aufwenden? Auch im Pentagon ist die Stelle des Ministers und Stellvertreters besetzt, mit Ex-General Jim Mattis sowie Patrick Shanahan, zuvor Manager beim Flugzeugbauer Boeing. Die folgenden Hierarchie-Ebenen warten fast durchweg auf neues Personal.

Und mit wem spricht man ab, welche Sanktionen gegen Russland, gegen den Iran, gegen Nordkorea gelockert oder verschärft werden und wie das umgesetzt wird? Im Treasury Department (Finanz-Sanktionen) und bei Commerce (Handel) sieht es ja auch nicht besser aus mit der Personalbesetzung.

Die Überbleibsel aus Obamas Team haben keine Entscheidungsmacht

In manchen Führungspositionen sind die Entscheider aus der Obama-Regierung vorerst geblieben, bis ein Nachfolger bestätigt ist. Aber diese Überbleibsel aus der Zeit einer politisch ganz anders ausgerichteten Administration können keine souveränen Entscheidungen treffen, schon gar nicht solche, die von Trumps Kurs womöglich abweichen.

Es ist ja wahr: Die Qualität der transatlantischen Kooperation im Alltag hängt nach aller Erfahrung gar nicht so sehr davon ab, ob im Weißen Haus ein Präsident regiert, den die Deutschen mögen wie Obama, oder einer, den sie weniger schätzen wie George W. Bush. Staaten haben Interessen, deshalb ist die Zusammenarbeit der Apparate ziemlich konstant. Das gilt freilich nur, wenn auf der anderen Seite jemand ist, den man ansprechen kann.

Welche Telefonnummer muss man anrufen, um zu erfahren, wie Trumps Politik in den praktischen Details aussieht und wie groß der Kontrast zu den Obama-Jahren in der Praxis ausfällt? Darauf gibt es in zu vielen Fällen keine Antwort. Da ist niemand, der sprechfähig oder zu Entscheidungen berechtigt wäre.

Zu den Ursachen dieses Missstandes gibt es drei Erklärungsansätze. Erstens meinen manche, dieser Kurs sei Konzept. Der Regierungsapparat sei viel zu groß, klagen viele Republikaner seit langem. Ihr Ziel ist es, die Administration zu verschlanken und den so genannten „tiefen Staat“ aus Prinzip zu bekämpfen und ihn durch eine neue Ordnung zu ersetzen.

Zweitens habe Trump nur anfangs Ehrgeiz entwickelt, das übliche Tempo bei der Regierungsbildung zu erreichen. Dann habe er aber die Lust verloren und verwende kaum noch Energie darauf, sein Regierungsteam zusammen zu stellen. Drittens zeige sich da eine Mischung aus Unfähigkeit, Mangel an guten Kandidaten und Unwilligkeit. So wie sich das öffentliche Bild der Regierung Trump darbiete, erscheinen hohe Regierungsposten nicht mehr so attraktiv wie früher. Team Trump sei zudem nicht fähig, geeignete Leute zu motivieren und Zögernde zu überzeugen.

Auf einen US-Botschafter wird Berlin noch lange warten

Ach ja, zu den ungewohnt langen Vakanzen gehören auch Botschafterposten. Bei Bush und Obama wusste man um diese Zeit, rund 140 Tage nach Amtsantritt des neuen Präsidenten, zumindest, wer als Botschafter in Berlin in Frage kommt. Der Prozess steuerte auf Nominierung und Bestätigung zu. Nach der Sommerpause war der neue Botschafter dann da. Auch das könnte diesmal deutlich länger dauern.

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