Politik : Schlesier kritisieren Regierung

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(dpa). Zum Auftakt ihres Deutschlandtreffens hat die Landsmannschaft Schlesien die endgültige Abschaffung alter Vertreibungsdekrete in Polen gefordert. Die aus den Jahren 1945 und 1946 stammenden Gesetze hätten bis heute ihre Wirkung nicht verloren, kritisierte der Bundesvorsitzende Rudi Pawelka am Samstag in Nürnberg. Angehörige der deutschstämmigen Bevölkerung Polens würden weiter diskriminiert und enteignet. Pawelka kritisierte auch die rotgrüne Regierung: „Polen wird eine Opferrolle zuerkannt, ein Mitleidseffekt und ein falsches Verständnis für seine Situation.“ Die Bundesregierung habe sich noch immer nicht ausreichend um die ungelösten Fragen der Vertreibung und das Schicksal von rund 110 000 früheren Zwangsarbeitern gekümmert. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) forderte ein Zentrum gegen Vertreibung in Berlin.

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