Schleswig-Holstein: Ärger nach dem Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner

Völlig überraschend hat Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt. Der 47-Jährige, der auch für die politischen Bereiche Wohnungsbau und Integration zuständig war, wechselt nach eigenen Angaben in sieben Monaten in die Vorstandsetage des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen. Breitner legt auch sein Amt als stellvertretender Landesvorsitzender der SPD nieder.

In der SPD stieß die Entscheidung auf deutliche Kritik. "Die SPD-Landtagsfraktion hat aber keinerlei Verständnis dafür, dass Andreas Breitner sein Amt zu einem Zeitpunkt aufgibt, wo wichtige Projekte und Verfahren – wie Reform des FAG, Umsetzung der Stellenabbauvorgabe bei der Polizei, Unterbringung von Flüchtlingen – zur Entscheidung und Umsetzung anstehen. Wir halten das für unverantwortlich", sagte der schleswig-holsteinische Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner. "Auch den geplanten Wechsel in die Wohnungswirtschaft sehen wir sehr kritisch. Wir haben immer Karenzregeln für einen Wechsel von Spitzenpolitikern in Wirtschaftszweige aus ihrem Verantwortungsbereich aus der Politik in die Wirtschaft eingefordert. Das muss gerade auch gelten, wenn jemand aus der eigenen Partei betroffen ist."

Albig sieht sich nicht geschwächt

Für Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ist es binnen zwei Wochen das zweite Kabinettsmitglied, das ihm verloren geht. Am 12. September hatte bereits die parteilose Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) ihren Posten geräumt. Gegen sie laufen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption und Betrug.

Mit dem Wechsel in die freie Wirtschaft will der dreifache Vater Breitner künftig mehr Zeit für seine Familie aufbringen, lautet seine Begründung für die jetzt erfolgte Entscheidung, die er Albig auch erst am Mittwoch mitgeteilt hatte. „Der Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft fällt mir alles andere als leicht“, sagte Breitner. Trotz aller Freude an der Arbeit habe er jedoch festgestellt: „Mein öffentliches Amt als Innenminister ist mit meinem Familienleben nicht oder nur schwer vereinbar. Im Kabinett bin ich ersetzbar, in der Familie nicht.“ Den neuen Posten tritt er am 1. Mai 2015 an.

Albig erklärte, der Rücktritt komme zu einem ungünstigen Zeitpunkt für seine Regierung. Breitner sei Stütze des Kabinetts gewesen. "Wir haben ganz exzellent zusammengearbeitet. Ich hätte gern mit ihm weiter regiert." Auf die Frage nach dem Zustand der Regierung sagte Albig: "Sie ist gar nicht angeschlagen." Und: "Ich bin gar nicht geschwächt." (mit dpa)