Schleswig-Holstein : Carstensen bleibt Ministerpräsident in Kiel

Überraschung in Kiel: Peter Harry Carstensen ist erneut zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt worden – mit einer Stimme aus der Opposition.

Amtsinhaber Peter Harry Carstensen ist abermals zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt worden. Der 62 Jahre alte CDU-Politiker erhielt in Kiel 50 von 95 Stimmen. Neben den 49 Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager kam auch mindestens eine Ja-Stimme aus den Reihen von SPD, Grünen, Linken und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) – alle Oppositionsparteien stritten aber ab, dass der Überläufer aus ihrem Lager kommt.

Dreieinhalb Monate, nachdem Carstensen die Koalition mit der SPD scheitern ließ, bekommt der Norden damit wieder eine handlungsfähige Regierung. Die CDU stellt vier Minister. Die FDP, die 38 Jahre lang in der Opposition war, bekommt drei Ressorts. "Sie sehen mich im Moment glücklich und zutiefst bewegt", sagte Carstensen nach seiner Wahl. Es sei nicht selbstverständlich, aus der Opposition eine Stimme zu bekommen. Er wolle nun dringend notwendige Reformen vorantreiben und reiche allen Schleswig-Holsteinern und allen Abgeordneten die Hand – gerade nach einem harten Wahlkampf. CDU und SPD hatten sich nach dem Bruch der Koalition mit Vorwürfen überzogen.

Bei der vorgezogenen Landtagswahl vor einem Monat hatten die auf 31,5 Prozent abgestürzte CDU und die FDP mit einem Rekordergebnis von 14,9 Prozent drei Mandate (49) mehr errungen als SPD, Grüne, Linke und SSW mit zusammen 46 Stimmen. Die Mandatsverteilung wird noch beim Landesverfassungsgericht angefochten, weil drei Überhangmandate der CDU nicht mehr durch Ausgleichsmandate für andere Parteien gedeckt wurden. Eine solche Begrenzung ist im Landeswahlgesetz vorgeschrieben, das nun geändert werden soll.

Das künftige Kabinett  in Kiel setzt sich wie folgt zusammen: CDU: Rainer Wiegard (60/Finanzen), Klaus Schlie (55/Inneres), Jost de Jager (44/Wirtschaft, Wissenschaft) und Juliane Rumpf (53/Landwirtschaft, Umwelt). Für die FDP sind dabei: Heiner Garg (43/Arbeit, Soziales), der auch stellvertretender Ministerpräsident sein wird, Ekkehard Klug (53/Bildung,Kultur) und der parteilose Emil Schmalfuß (63/Justiz, Atomaufsicht).

Neuer Landtagspräsident wurde mit 88 von 95 Stimmen der CDU- Politiker Torsten Geerdts. Er löste Martin Kayenburg (69) ab, der nicht wieder für den Landtag kandidierte.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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