Schleswig-Holstein: Carstensen entlässt auch die zweite Reihe

Schleswig-Holsteins Noch-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen greift durch: Nach Informationen des Hamburger Abendblatts sollen nach den vier SPD-Ressortchefs nun auch deren Staatssekretäre entlassen werden. "Das Kabinett wird über dieses Thema am Donnerstag entscheiden", zitiert die Zeitung Regierungssprecher Knut Peters. Die vier Amtschefs würden vermutlich am Freitag bei vollen Bezügen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Wie das Abendblatt weiter berichtet, habe sich der Staatssekretär aus einem CDU-geführten Ministerium bereits bei einem SPD-Staatssekretär gemeldet, um die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen. Betroffen von Carstensens zweiter Entlassungswelle sind demnach Eberhard Schmidt-Elsaeßer (Justiz), Hellmut Körner (Soziales), Wolfgang Meyer-Hesemann (Bildung) und Ulrich Lorenz (Innen). Pressesprecher, Büroleiter und Referenten sollen dagegen bis zur Wahl weiterarbeiten können.

Trotz des verkleinerten Kabinetts muss auch die nun rein CDU-geführte Regierung weiter Beschlüsse fällen. Darauf achtet nicht zuletzt ihr bisheriger Koalitionspartner sowie die Opposition aus FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW). Sie alle hoffen auf neue Mehrheiten, um noch in den letzten Landtagssitzungen vor der möglichen Neuwahl am 27. September ihre Interessen durchzubringen.

SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner kündigte gegenüber dem Abendblatt zwei Vorhaben an: "Ich werde bei den anderen Fraktionen unter anderem dafür werben, dass wir den Datenschutzbeauftragten bestätigen und eine Kreisordnung beschließen, die das Ehrenamt stärkt." In der Kieler Großen Koalition war die Besetzung des Landes-Datenschutzbeauftragten bis zuletzt umstritten. Die CDU wollte Amtsinhaber Thilo Weichert, der einst auf Ticket der Grünen gewählt worden war, am liebsten durch einen Christdemokraten ersetzen. Dieser Plan dürfte nun kaum noch aufgehen. FDP, Grüne und SSW unterstützen Weichert.

Streit gibt es auch um das geplante Kohlendioxid-Endlager in Schleswig-Holstein. "Wir könnten das Projekt endgültig für beendet erklären", sagte ein SSW-Parteisprecher der Zeitung. Zusammen mit den Stimmen von SPD und Grünen – der alten Dänen-Ampel – könnten also auch in diesem Fall die Konservativen überstimmt werden. Denn die CDU kommt nur auf 30 der insgesamt 69 Landtagssitze, auch mit den vier liberalen Stimmen erreicht sie keine bürgerliche Mehrheit.

Unterdessen haben die vier entlassenen SPD-Minister ihre Büros geräumt. Carstensen hatte seiner Stellvertreterin Ute Erdsiek-Rave (Bildung) sowie Lothar Hay (Innen), Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht) und Uwe Döring (Justiz) 24 Stunden Zeit gegeben, um sich aus ihren Ämtern zu verabschieden. Am kommenden Donnerstag will der Ministerpräsident per Vertrauensfrage Neuwahlen am 27. September herbeiführen.

Quelle: ZEIT ONLINE, kg, dpa