Schleswig-Holstein : Carstensens Malus mit dem Bonus

Der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen bittet HSH-Manager, auf Sonderzahlung zu verzichten. Die Opposition findet das peinlich.

Dieter Hanisch[Kiel]

Die Staatskanzlei ist das Zentrum der Macht, dort sitzen die engsten und wichtigsten Mitarbeiter eines Ministerpräsidenten. In Schleswig-Holstein werden mehrere unglückliche Auftritte und Entscheidungen von Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) auch darauf zurückgeführt, dass er in seinem Umfeld schlechte Berater hat. Manch eine Falle stellt sich der oft als „gemütlich“ beschriebene Nordfriese aber auch selbst.

Nun trat Carstensen wieder ins Fettnäpfchen, und zwar in einem Interview des Deutschlandfunks. Darin gab er preis, dass er den Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank Dirk Jens Nonnenmacher in einem Telefonat darum gebeten habe, auf die vertraglich vereinbarte Sonderzahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro zu verzichten oder diese zumindest nur bei erfolgreicher Bankensanierung in Anspruch zu nehmen. „Peinlich“ fand FDP-Landeschef Jürgen Koppelin den hilflosen Carstensen-Appell an den Bankenmanager. Für die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Bettina Hagedorn ist Carstensens Gespräch mit dem Bankenchef ein „Gipfel der Scheinheiligkeit“. Die Grünen sprechen von einer Veralberung der Bürger.

Natürlich kann der CDU-Landeschef sich jederzeit an Nonnenmacher wenden. Doch in diesem Falle wäre Schweigen darüber intelligenter gewesen. Hatte Carstensen doch erst jüngst eingestehen müssen, im Schreiben an den Landtagspräsidenten über den Nonnenmacher- Vorgang etwas zu flott über eine Formulierung hinweggegangen zu sein. Jene Brief-Panne rechnen Beobachter in Kiel in erster Linie der Staatskanzlei zu, die im Frühjahr bereits wegen ihrer unprofessionellen Koordination und Informationspolitik sogar aus der Union unter Druck geriet. Daraufhin wechselte Carstensen seinen Regierungssprecher aus.

Schlecht beraten war der Ministerpräsident in den Kieler „Chaos-Tagen“ auch bei der Entlassung seiner SPD-Minister am Montag vor einer Woche. Diese nutzten den unklug kommunizierten Rauswurf weidlich aus, indem sie sich von den Medien beim Packen ihrer Kisten beobachten ließen. Bereits im März war eine Personalentscheidung des Regierungschefs nicht geräuschlos über die Bühne gegangen. Als Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) wegen Carstensens Vorgehen in Sachen HSH-Nordbank von seinem Amt zurücktrat, tadelte die Fraktion ihren Parteichef, weil sie in die Benennung von Nachfolger Jörn Biel nicht eingeweiht wurde. Carstensen gelobte Besserung. Doch auch bei der aktuellen Neuverteilung der Ressorts sprach er sich offenbar nicht mit allen Betroffenen ab. So beklagte sich der bisherige Umwelt- und Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher anschließend darüber, dass er nunmehr auch Verantwortung für Soziales und Atomaufsicht zu tragen habe. Da er der Kernenergie kritischer gegenübersteht als manch ein Fraktionsmitglied in der Union, fürchtet der als „Kronprinz“ Carstensens gehandelte von Boetticher unnötige interne Konflikte.

Damit Politik künftig besser kommuniziert wird, holte Carstensen einen Medienprofi an seine Seite. Als Wahlkampfberater fungiert ab August Jost Springensguth, derzeit noch Chefredakteur der Kölnischen Rundschau. Springensguth war von 1977 bis 1981 zur Ära von Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg (CDU) Pressesprecher der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein.

Carstensen und seine CDU haben sich in den vergangenen Tagen also etliche Blessuren geholt. Bei der jüngsten Umfrage des Instituts für Marktforschung Leipzig büßte die CDU gegenüber den Werten von vor einer Woche denn auch zwischen vier und sieben Prozent ein. Sie bleibt mit 32 Prozent aber stärkste Partei.

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