Schleswig-Holstein : Jetzt soll Schweigen herrschen

Ein Hamburger Gericht empfiehlt dem Kieler Ministerpräsidenten Carstensen und SPD-Landesschef Stegner, den Mund zu halten.

von
326609_0_8f33541f.jpg dpa
Liegen gern im Streit: Carstensen (hinten) und Stegner. Foto: dpadpa

Seit Jahren prägt sie die schleswig-holsteinische Landespolitik – die persönliche Feindschaft zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und seinem SPD-Gegenspieler Ralf Stegner. Das war in der schwarz-roten Koalition bis 2009 so, das ist in der neuen Konstellation seither nicht anders. Ein weiterer Höhepunkt im Streittheater der beiden war nun ein juristisches Tauziehen vor dem Hamburger Landgericht, das mit einem Vergleich endete, aber nicht die Frage beantwortete, ob einer der beiden Spitzenpolitiker die Unwahrheit gesagt hat.

Schon lange schütteln Beobachter im hohen Norden verständnislos den Kopf ob so viel Dickköpfigkeit, ja Berater aus den beiden betroffenen Parteien haben ihre Protagonisten sogar ausdrücklich vor öffentlichem Showdown gewarnt. Doch nach der salomonischen Entscheidung vom Freitag zeigten sich CDU und SPD zufrieden: Die Pressekammer des Landgerichts unter Vorsitz von Richter Andreas Buske hatte vorgeschlagen, den Inhalt eines strittigen Telefonats vom 17. September 2007 bezüglich des Ausscheidens des damaligen Innenministers Stegner aus dem Kabinett der großen Koalition nicht mehr zum öffentlichen Gegenstand zu machen. Die wartenden Journalisten vernahmen beinahe ungläubig solch einen Stegner-Satz wie: „Ich habe gar kein Interesse an einer persönlichen Auseinandersetzung mit dem Ministerpräsidenten.“ Oder aus dem Munde des Anwalts von Carstensen, Matthias Prinz: „Der Ministerpräsident hat den Rechtsstreit nicht angefangen.“

Politiker als geborene Unschuld – vor Justitia im Saal B 335 erschien nur Stegner, während Carstensen den Bundesratstermin in Berlin vorzog und den Promi- Anwalt Prinz in die öffentliche Verhandlung schickte. Der Hintergrund der Rechtssache: Stegner sah sich von Carstensen verleumdet, der am Aschermittwoch im Lübecker Ratskeller verbreitete, der SPD-Landeschef habe bei seiner Entlassung aus dem Kabinett mit Hinweis auf die Pensionsansprüche um einen späteren Termin gebeten. Stegner verlangte eine Unterlassungserklärung, die Carstensen nicht unterschreiben wollte. Es folgte am vergangenen Montag eine entsprechende gerichtliche Eilverfügung gegen den Ministerpräsidenten, gegen die dieser Widerspruch einlegte.

Richter Buske wollte von Beginn an Frieden stiften und sagte, dass beide Seiten sich im „heißen Herbst“ der Koalition im Jahr 2007 womöglich über das Telefon gegenseitig missverstanden hätten. Er regte einen Vergleich an und konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, „dass wir als Gericht vom Landesvorsitzenden der SPD oder vom Ministerpräsidenten belogen werden, ist für uns am Rande unserer Vorstellungskraft“. Stegner schilderte im Prozess den damaligen Ablauf aus seiner Sicht und verwies auf eine eidesstattliche Erklärung seines späteren Ministernachfolgers Lothar Hay, der Stegners Version bezeugt. Im Zeugenstand erschienen anschließend der heutige CDU-Innenminister Klaus Schlie und der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher, die beide Carstensens Darstellung stützten. Hay hörte beim besagten Telefonat jedoch nur die Dinge, die Stegner von sich gab, umgekehrt vernahmen die CDU-Zeugen lediglich Carstensens Worte. So stand Aussage gegen Aussage. Schließlich willigte Anwalt Prinz in den Vergleichsvorschlag ein. Stegner bedankte sich beim Gericht. Schließlich könne es nun keine ehrabschneidenden und rufschädigenden Äußerungen mehr über ihn geben, kommentierte er den Prozessausgang.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar