Schleswig-Holstein : Kieler Landtag entzieht Carstensen das Vertrauen

Der Weg für eine vorgezogene Neuwahl in Schleswig-Holstein ist frei: Die Abgeordneten sind der fingierten Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten gefolgt.

Carstensen
Peter Harry Carstensen -Foto: dpa

KielDie Bürger in Schleswig-Holstein wählen am 27. September nicht nur einen neuen Bundes-, sondern auch einen neuen Landtag. Dafür sorgten die Kieler Abgeordneten mit ihrem Votum bei der von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestellten Vertrauensfrage. Sie wurde von der Landtagsmehrheit wie erwartet negativ beantwortet.

In der namentlichen Abstimmung votierte die Opposition aus SPD, FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) geschlossen mit Nein. Um die Niederlage sicherzustellen, enthielt sich seine eigene Fraktion mehrheitlich der Stimme. Nur Landtagspräsident Martin Kayenburg stimmte mit Ja, das er mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründete. Insgesamt gab es 37 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen und eine Ja-Stimme. Damit hat Carstensen nun freie Hand, die Wahlperiode für beendet zu erklären.

Zuvor hatten sich die bisherigen Koalitionäre im Landtag einen harten Schlagabtausch geliefert. Allen voran Carstensen und sein Widersacher, SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner, ließen kein gutes Haar an der Arbeit und Person des anderen.

"Dieses Bündnis aus CDU und SPD hat keine Zukunft", hatte Carstensen die Debatte eröffnet. "So wie bisher kann es nicht mehr weitergehen." Die von ihm entlassenen vier SPD-Minister schätze er fachlich und menschlich sehr. Dennoch habe sich die SPD aus der gemeinsamen Verantwortung gestohlen, so dass mit der bisherigen Konstellation nicht mehr das Beste für das Land erreichen werden könne. "Wir brauchen Neuwahlen." Der Ministerpräsident warf insbesondere Stegner vor, das Regieren unberechenbar gemacht zu haben. Mit "Winkelzügen und Hintertürchen" habe dieser für Dauerkonflikt gesorgt.

Nach Carstensen trat Stegner, nun zum Oppositionsführer avanciert, ans Pult und warf dem Regierungschef vor, den Koalitionsbruch aus wahltaktischen Gründen herbeigeführt zu haben und darauf seit Monaten vorbereitet zu sein. In den letzten Tagen habe Carstensen alles getan, um den letzten Rest von Vertrauen in ihn und seine "Rumpfregierung" zu zerstören. "Der ehrlichste Weg wäre ein Rücktritt gewesen", wandte sich Stegner an den CDU-Mann. "Ihnen aber fehlt jede Legitimation und Moral." Carstensens gesamtes Vorgehen sei auch eine Flucht vor der Umsetzung der weitreichenden Sparbeschlüsse der Koalition. Er selbst, Stegner, habe sich dagegen ohne Wenn und Aber zu diesen bekannt.

Am Morgen noch hatte Stegner trotz der Zerstrittenheit zwischen Schwarz-Rot eine Neuauflage der großen Koalition nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. "Das ist nicht meine Wunschvorstellung und ich glaube das auch nicht", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Aber im Prinzip müssen demokratische Parteien untereinander immer koalitionsfähig sein. Und deswegen halte ich von der Ausschließeritits überhaupt nichts."

Dass dies aber tatsächlich eintritt, gilt als unwahrscheinlich. In den Umfragen liegen die bürgerlichen Parteien vorn. CDU und FDP könneten also wie von ihnen erwünscht eine schwarz-gelbe Koalition bilden.

Vergangene Woche hatte die CDU nach langer Koalitionskrise das seit 2005 bestehende Regierungsbündnis mit der SPD aufgekündigt. Beim Versuch, den Landtag aufzulösen, verfehlten CDU und Opposition am Montag wegen des Widerstandes der SPD die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Danach hatte Carstensen angekündigt, die  Vertrauensfrage zu stellen und entließ zugleich alle vier SPD-Minister. Uwe Döring (Justiz), Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Gitta Trauernicht (Soziales) und Lothar Hay (Inneres) hatten 24 Stunden Zeit, ihre Büros zu räumen. Ihre Aufgaben sollen teils von Carstensen selbst, teils von CDU-Ministern übernommen werden.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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