Schleswig-Holstein: Lafontaine startet kraftvoll in den Wahlkampf

Der Kampf für Mindestlöhne, gegen Hartz IV und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind die vorherrschenden Themen der Linken auch für die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Ein Erstarken der Linken werde dazu führen, dass sich die anderen Parteien in Punkto Sozialpolitik bewegten, sagte der Linke-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine auf einer Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt am Dienstag in Lübeck. Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai will die erst im Juni 2007 gegründete Partei in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit eigenen Kandidaten antreten.

Kämpferisch gab sich der frühere SPD-Spitzenpolitiker vor rund 250 Zuhörern in einem ehemaligen Hafenschuppen in Lübeck. Der Kapitalismus sei kein Gesellschaftssystem, dass auf Dauer zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt führe, sagte er. "Aber je stärker die Linke wird, desto sozialer wird Deutschland, weil wir dadurch die anderen Parteien zwingen, sich zu bewegen", rief er unter dem Beifall der Zuhörer.

Lafontaine mahnte ein Ende der Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Rekommunalisierung der Energieversorgung und ein Bildungssystem an, das Chancengleichheit unabhängig vom Einkommen der Eltern sichere. In der Geburtsstadt Willy Brandts forderte er: "Wir müssen die deutsche Außenpolitik wieder auf die Grundlage des Völkerrechts stellen, wie es Willy Brandt einst postuliert hat, und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beenden." So lange die SPD den Krieg als "ultima ratio" betrachte, sei sie für die Linke auch auf kommunaler Ebene kein Koalitionspartner, sagte Lafontaine. (mpr/dpa)