Schleswig-Holstein : Landtagsauflösung gescheitert - Carstensen stellt Vertrauensfrage

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen hat es im ersten Anlauf nicht geschafft, vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen. Die SPD-Fraktion blockierte den Antrag auf Auflösung des Landtages. Carstensen stellte daraufhin die Vertrauensfrage.

KielDie Auflösung des schleswig-holsteinischen Landtages ist zunächst gescheitert. CDU und Opposition verfehlten mit ihrem Antrag am Montag in Kiel die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) stellte unmittelbar im Anschluss die Vertrauensfrage. Dies ist die zweite Möglichkeit, Neuwahlen zu erreichen. Kurz darauf wurde die Sitzung des Landtags unterbrochen, die Fraktionen haben sich zu Beratungen zurückgezogen. Noch ist unklar, ob die Abgeordneten bereits an diesem Montag mit der Debatte über das Misstrauensvotum beginnen werden. Abgestimmt wird in jedem Fall erst am kommenden Donnerstag, da laut Landesverfassung zwischen Antrag und Votum 48 Stunden liegen müssen.

Die SPD verhinderte bei der Abstimmung mit ihren Stimmen, dass per Auflösung des Landtags die Wahlperiode vorzeitig endet. Nach dem Scheitern der großen Koalition wollten CDU und Opposition mit einer Parlamentsauflösung Neuwahlen am 27. September erzwingen.

Umfragen zufolge liegt die CDU derzeit klar vor der SPD. Nach den aktuellen Werten würde es deutlich für eine Koalition von CDU und FDP reichen, die beide Parteien auch anstreben.

Die CDU-Fraktion hatte am vergangenen Mittwoch nach langer Koalitionskrise beschlossen, das Bündnis zu beenden. Hintergrund sind andauernde Konflikte mit SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner.

Die CDU warf ihm vor, von gemeinsamen Beschlüssen abgerückt zu sein und die Unwahrheit zu sagen. Stegner wies das zurück. Er bezichtigte Carstensen der Lüge im Zusammenhang mit den umstrittenen Millionen-Zahlungen an den Chef der krisengeschüttelten HSH Nordbank. (smz/dpa)

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