Schleswig-Holstein: Linke demontiert Landeschefin

Neumünster - Den Start in den Wahlkampf hat sich die Linke in Schleswig-Holstein selbst verdorben. Nicht die Aufstellung der Spitzenkandidatin, der Ex-Grünen-Chefin Antje Jansen (61), für die Landtagswahl am 6. Mai war auf dem Landesparteitag in Neumünster Thema Nummer eins, sondern die Demontage der Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton. Letztere bewarb sich um Listenplatz drei, scheiterte in der Stichwahl und verlor anschließend eine weitere Stichwahl um Platz fünf. Dabei hatte sie keine politischen Schwergewichte als Gegenkandidatinnen. Die aktuellen Umfragen sehen die Partei nur noch bei drei Prozent. 2009 war der Linken mit sechs Prozent der Einzug in den Landtag in Kiel gelungen.

Der Landesverband im Norden galt schon in der Vergangenheit als „schwierig“. Neben der Parteilinie hatte sich 2008 ein eigenständiger „Strömungskreis“ gebildet. Interne Querelen führten zu Anfechtungen und Ausschlussverfahren bis zum Bundesschiedsgericht. Björn Radke, der zuvor dem WASG-Bundesvorstand angehörte, einer der beiden Vorläuferparteien der Linken, wurde zum Landessprecher gewählt, schaffte es aber nie, Spitzenkandidat bei einer Wahl zu werden. Er ließ von Herbst 2009 an eine ganze Weile sein Amt als Landeschef ruhen, kehrte dann aber auf seinen Posten zurück. 2011 warf er wieder hin. Diesmal hieß es, das Verhältnis zur Ko-Vorsitzenden Menger-Hamilton sei zerrüttet. Als die Partei im vergangenen Juni den vakanten Posten neben der Landessprecherin neu besetzen wollte, erhielt der dafür kandidierende Landtagsabgeordnete Heinz-Werner Jezewski nicht die nötige Mehrheit.

Die aus dem Kreis Plön kommende Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, sagte zum Wahldebakel der Landeschefin: „In diesem Landesverband wurde schon immer viel Wert auf die Trennung von Amt und Mandat gelegt.“ Hört man sich in der Partei um, bezeichnen einige die 33-jährige Menger-Hamilton als beratungsresistent. Ihr ist es in ihrer 15-monatigen Amtszeit offenkundig nicht gelungen, sich ausreichend zu vernetzen. Zuletzt legte sie sich mit dem Landesrat an. Das Gremium ist ein Basisorgan der Linken in Schleswig-Holstein und soll die Inhalte der Partei steuern. Menger-Hamilton plädierte ohne Rücksprache mit dem Landesrat für eine Urwahl der Bundesspitze. Dieter Hanisch