Schleswig-Holstein : Macht, Muskeln und Tüdelkram

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Schleswig-Holstein sind ins Stocken geraten. Nach einer Verhandlungsunterbrechung sagte die FDP weitere ursprünglich für Dienstag geplante Gespräche mit der Union ab.

Kiel -  Auslöser sind atmosphärische Störungen und noch offene Sachfragen sowie die Frage des Zuschnitts der Ressorts. Die Verhandlungen sollen aber am heutigen Mittwoch fortgesetzt werden.

„Wir geben euch zwei (Ministerien)“, soll der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher gesagt haben. Dieses Vokabular brachte die FDP-Verhandlungsführer Wolfgang Kubicki und Jürgen Koppelin auf die Palme. Die CDU habe den Liberalen nichts zu „geben“, hieß es aus der FDP-Spitze. Beide verhandelten auf Augenhöhe; es gehe nicht nur um Ministerien, sondern auch um Atmosphäre. „Das ist doch Tüdelkram, die wollen jetzt die Muskeln spielen lassen“, meinte Carstensen. „Ich bin persönlich enttäuscht, dass die Union meint, ihren Umgang aus der großen Koalition mit der FDP fortsetzen zu müssen“, sagte Kubicki. „Es geht nicht um Profilierung gegeneinander, sondern es geht darum, eine neue Koalition gemeinsam als Partner zum Erfolg zu führen.“ Die FDP wolle das Bündnis nicht mit „Machtspielchen“ beginnen. Partnerschaft auf Augenhöhe – das ist das, was die FDP von der CDU einfordert. Mit fast 15 Prozent der Stimmen haben die Liberalen bei der Landtagswahl am 27. September eine schwarz- gelbe Mehrheit im Parlament gesichert, entsprechend selbstbewusst gingen sie in die Koalitionsverhandlungen.

Erste Ergebnisse und Kompromisse gibt es sogar schon. Am Montag hatten sich beide Seiten nach einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ auf einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst geeinigt. Zudem sollen die Schulen selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach zwölf oder 13 Schuljahren anbieten. dpa

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