Schleswig-Holstein: Mehr als nur eine OB-Wahl in Kiel

Die Einwohner der schleswig-holsteinischen Hauptstadt haben am Sonntag die Wahl: Kiel braucht einen neuen Oberbürgermeister. Nach dem spektakulären Abgang der SPD-Politikerin Susanne Gaschke, der auch bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, sieht man im Norden der Wahl mit Spannung entgegen. Vor allem für die Sozialdemokraten geht es um mehr als nur einen Bürgermeistersessel. Drei Kandidaten bewerben sich um das Amt: Ulf Kämpfer (SPD), Stefan Kruber (CDU) und Einzelkandidat Detlef Hackethal. Letzterer war zuletzt Kreisvorsitzender der Linken, doch die Partei hat seine OB-Ambitionen nicht unterstützt, weshalb er als Solist antrat. Er ist am Sonntag chancenlos, doch könnte es wegen seiner Kandidatur dazu kommen, dass weder Kämpfer noch Kruber über 50 Prozent kommen und dann am 6. April eine Stichwahl stattfinden würde.

Umstrittener Steuernachlass

Die Wahl war nötig geworden, weil Gaschke Ende Oktober 2013 als Rathauschefin zurücktrat. Vorausgegangen war ein von ihr per Eilentscheidung bewilligter Steuernachlass in Millionenhöhe für einen Kieler Augenarzt, den sie nicht vorab mit den Ratsparteien abgestimmt hatte und der im Nachhinein von der im Innenministerium angesiedelten Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestuft wurde. Dabei ging es um bereits viele Jahre zurückliegende Immobiliengeschäfte und eine daraus resultierende Steuerschuld des Mediziners. Gaschke erließ dem Arzt Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro, dafür sollte er 4,1 Millionen an Gewerbesteuern nachzahlen.

Gaschke legte sich wegen des umstrittenen Deals nicht nur mit politischen Gegnern an, sondern stieß auch in der eigenen Partei auf Unverständnis. Als der öffentliche Druck immer größer wurde, warf sie das Handtuch. In einer Wutrede verabschiedete sie sich mit einem verbalen Rundumschlag gegen all ihre Kritiker. Die notorisch klamme Stadt will die Vereinbarung nun rückgängig machen. Dabei könnte Kiel die Millionen gut brauchen. Im laufenden Jahr beträgt das Defizit rund 75 Millionen Euro. Ende des Jahres wird die Gesamtverschuldung voraussichtlich bei knapp 450 Millionen Euro liegen.

Respektvoller Umgang

Bei Gaschkes Wahl 2012 hatte die Wahlbeteiligung bei bescheidenen 31,9 Prozent gelegen. Manch einer glaubt, dass es am Sonntag nur deshalb zu keinem noch niedrigeren Zulauf kommt, weil gleichzeitig ein Bürgerentscheid über die Neuansiedlung eines Möbel-Großzentrums zur Abstimmung steht. Kämpfer und Kruber gehen sehr respektvoll miteinander um. Selbst bei inhaltlich unterschiedlichen Positionen meiden sie die direkte Konfrontation. Der 41-jährige Sozialdemokrat Kämpfer, der auch von den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) unterstützt wird, ist derzeit Staatssekretär im Kieler Umweltministerium. Der 37-jährige Anwalt Kruber, zugleich Fraktionschef der Kieler Rathaus-CDU, erfreut sich des Zuspruchs der FDP. Für die im Land mit Grünen und SSW regierenden Sozialdemokraten wäre eine Niederlage Kämpfers ein empfindlicher Rückschlag. Mit Ausnahme des Überraschungserfolgs der CDU-Politikerin Angelika Volquartz im Jahr 2003 stellte die SPD traditionell den Kieler Bürgermeister. Und Gaschkes Vorgänger war immerhin der jetzige Ministerpräsident Torsten Albig. (mit dpa)