Schleswig-Holstein : Nachzählung nervt Carstensen

Die bisher recht komfortable Regierungsmehrheit von drei Stimmen für die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein droht zu schrumpfen. Perspektivisch betrachtet ist sogar das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Gefahr. Das Ergebnis der Landtagswahl wird überprüft.

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Carstensen
Peter Harry Carstensen -Foto: dpa

Kiel - Eine nun beschlossene Überprüfung des Landtagswahlergebnisses vom 27. September könnte der Linksfraktion noch weitere Stimmen bescheren, die dann zu einer neuen Sitzverteilung im 95-köpfigen Parlament führen würden.

Nachdem der Rechts- und Innenausschuss des Landtages am Mittwoch in Kiel nach einer Wahlbeschwerde der Fraktion Die Linke beschlossen hat, dass die Stimmen des Wahlbezirks Husum-Eiderstedt noch einmal ausgezählt werden sollen, spekuliert die Linke, die momentan fünf Abgeordnete stellt, auf ein weiteres Mandat. Erhält sie nur vier Zweitstimmen mehr, würde der FDP ein Sitz entzogen. Das würde bedeuten, dass das Regierungslager künftig nur noch 48 Sitze hätte, während die Opposition auf 47 Mandate käme. Vor dem Ausschuss machte sich die Landeswahlleiterin Monika Söller- Winkler für eine Neuauszählung stark. Sie sagte, dass die Wahlniederschrift aus dem Husumer Wahlbezirk nun noch einmal unter die Lupe genommen werden müsse, weil sie nicht den rechtlichen Anforderungen entsprochen habe.

Entgegen der regionalen Auszählung haben die Linken nach eigenem Dafürhalten mehr als die nur neun registrierten Stimmen erhalten. Sie machen ihre Vermutung an Gesprächen mit eigenen Parteianhängern und im Vergleich mit den Relationen zur Stimmenanzahl für die Bundestagswahl und zum Erststimmenergebnis für das Landesparlament fest, das auffällig weit auseinanderliegt. Am Freitag kommender Woche trifft sich noch einmal der Landeswahlausschuss und zählt öffentlich die Husumer Stimmen nach.

Schon ein Krankheitsfall bei der Union könnte bei einer nur einstimmigen Mehrheit die schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) handlungsunfähig machen. Carstensen könnte gezwungen sein, eine weitere Fraktion – etwa die Grünen oder die Partei der dänischen Minderheit, den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) – mit in die Regierung zu berufen. Die Grünen und der SSW hatten ungeachtet der nun womöglich anstehenden Sitzveränderung beim Landesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das angewendete Auszählungsverfahren von Ausgleichs- und Überhangmandaten eingereicht, weil die Oppositionsparteien zwar mehr Stimmen auf sich vereinen konnten, im Parlament aber nicht die Mehrheit stellen. 

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