Schleswig-Holstein: Neue Gerüchte von Boetticher

Kiel/Berlin - Schleswig-Holsteins CDU hat sich auf einen neuen Fraktionschef verständigt. Der 45-jährige Johannes Callsen kandidiert auf einer Fraktionssitzung am heutigen Donnerstag als einziger Bewerber für den Posten des Fraktionschefs, wie die CDU am Mittwoch in Kiel mitteilte. Finanzexperte Tobias Koch kandidiert für den Posten als stellvertretender Fraktionschef. Der bisherige Fraktionsvize Callsen soll damit die Nachfolge des wegen einer Beziehung zu einer 16-Jährigen zurückgetretenen ehemaligen Partei- und Fraktionschefs Christian von Boetticher (40) antreten.

Über Boettichers Landtagsmandat ist unterdessen eine Debatte entbrannt. Fraktionsvize Hans-Jörn Arp hält es für richtig, dass Boetticher das Mandat behält. „Er ist ein politisches Talent. Ich möchte ihn nicht ausschließen.“ In der Fraktion habe er den nötigen Rückhalt. Aus Sicht der Opposition fürchtet die CDU den Machtverlust. Antje Jansen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, sagte, es sei „konsequent, wenn Boetticher sein Mandat niederlegen würde“. Weder Linke, Grüne noch SPD gehen aber davon aus, dass das tatsächlich passiert. „Die gleichen Leute, die bislang moralisch argumentierten, haben offenbar keine Bedenken, wenn es darum geht, die Ein-Stimmen-Mehrheit der Regierung zu erhalten“, sagt der SPD-Chef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. Das sei ein „klarer Fall von Doppelmoral“.

Die schwarz-gelbe Regierung hat im Kieler Landtag nur einen Abgeordneten mehr als die Opposition. 2010 hatte das Landesverfassungsgericht geurteilt, dass der Landtag „verfassungswidrig zusammengesetzt“ sei. Das Gericht hatte durch die vielen Überhangmandate der CDU eine Verzerrung des Wahlergebnisses festgestellt. Die Konsequenz ist der vorgezogene Wahltermin am 6. Mai 2012. Es ist strittig, was passiert, sollte Boetticher sein Mandat aufgeben. Die Landeswahlleiterin würde zwar einen Abgeordneten nachrücken lassen. Die Grünen würden aber in diesem Falle dagegen klagen. Das bestätigte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Robert Habeck dem Tagesspiegel.

Aus Sicht von Frank Überall, Politologe der Fachhochschule Düsseldorf, verschlimmert Boetticher seine Situation aufgrund einiger Widersprüche immer weiter. „Er muss sich jetzt in entwaffnender Offenheit vor seiner Fraktion und Partei erklären“, sagt der Autor des Buches „Endstation Rücktritt“. Boettichers eigene Basis würde nun die Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen. „Die fragen sich jetzt, wie wichtig er noch ist.“ Hintergrund sind Berichte, wonach Boetticher im Oktober 2010 seine langjährige Lebensgefährtin Anna Christina Hinze in Las Vegas geheiratet haben soll. Dies wirft die Frage auf, ob Boettichers Äußerungen bei seinem Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2012 der Wahrheit entsprachen. Bei der Beziehung mit einer Minderjährigen im Frühjahr 2010 habe es sich „schlichtweg um Liebe“ gehandelt, sagte Boetticher. „Ich habe zu diesem Zeitpunkt keinerlei Beziehung zu einer anderen Frau gepflegt.“ mit dapd