Schleswig-Holstein: Soll übererfüllt

Peter Harry Carstensen (CDU) strahlte: Der bisherige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ist in der konstituierenden Sitzung des Kieler Landtages erneut zum Regierungschef gewählt worden und erhielt überraschend sogar eine Stimme aus der Opposition.

Wahlen in Schleswig-Holstein haben ihre eigene Spannung, seit im März 2005 Vorgängerin Heide Simonis (SPD) in vier Wahlgängen bei einer fehlenden Stimme an der nötigen Mehrheit scheiterte und so überraschend den Weg für Carstensen und eine große Koalition frei machte. Bis heute ist nicht bekannt, wer Simonis aus dem eigenen Lager boykottierte. Dem 62-jährigen Carstensen blieb eine solche Schmach erspart. Die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition votierten geschlossen mit 49 Stimmen für den Amtsinhaber, der sich zudem über eine Stimme aus der Opposition freuen durfte.

Im neuen Kabinett von CDU und FDP stellt die Union vier Minister, die Liberalen besetzen drei Ressorts. Einzige Frau in der Ministerriege ist mit Juliane Rumpf ein selbst in den eigenen Reihen der CDU unbeschriebenes Blatt. Sie bekommt die Zuständigkeit für Umwelt und Landwirtschaft und löst den neuen CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher ab. Der durch die Diskussionen um die HSH Nordbank angeschlagene bisherige Finanzminister Rainer Wiegard bleibt im Amt, gibt aber die Verantwortung für die Landesbank auf FDP-Drängen an das Wirtschaftsressort ab, das künftig von Jost de Jager geleitet wird. Der neue Innenminister Klaus Schlie war bisher Staatssekretär für Bürokratieabbau – mit mäßigem Erfolg.

Die FDP stellt mit Ekkehard Klug den Bildungs- und mit Heiner Garg den Sozialminister. Dazu benannte sie als Justizminister einschließlich der Atomaufsicht den parteilosen Emil Schmalfuß, bisher Präsident des Landgerichtes Kiel.

Zu Beginn der Landtagssitzung hatte Alterspräsident Lothar Hay (SPD) vor dem Hintergrund jahrelanger atmosphärischer Störungen zwischen Union und Sozialdemokraten dazu aufgerufen, aus politischer Gegnerschaft keine Feindschaft werden zu lassen. In der Plenardebatte wurde interfraktionell die erneute Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um die HSH Nordbank beschlossen.

Dieter Hanisch[Kiel]