Politik : Schleswig-Holstein: SSW stellt die Weichen

Erste Entscheidung im Norden: Der südschleswigsche Wählerverband will mit Rot-Grün über eine tolerierte Minderheitsregierung verhandeln. Derweil geht die Polizei in Kiel einer Morddrohung gegen die SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk (Bild) nach.

Kiel/Flensburg (25.02.2005, 22:21 Uhr) - Im Poker um die Macht in Schleswig-Holstein hat der südschleswigsche Wählerverband (SSW) eine erste Entscheidung gefällt. Er will mit der SPD und den Grünen in Schleswig-Holstein über eine von ihm tolerierte Minderheitsregierung verhandeln. Der Auftrag, über konkrete Bedingungen zu debatieren, wurde am Freitagabend in Flensburg vom Hauptausschuss der Partei erteilt.

Auch die Spitzen von SPD und CDU trafen sich am Freitag zum zweiten Mal, um im kleinen Kreis über eine mögliche große Koalition zu sprechen. Sie wird von der CDU mit Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen angestrebt. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) möchte dagegen vom SSW eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren lassen; die SPD entscheidet am Montag über Koalitionsverhandlungen. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit erreicht.

Die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk will den ihr erteilten Auftrag «in den nächsten Wochen erfüllen». Sie unterstrich, dass Rot-Grün den SSW aber noch nicht «in der Tasche» habe. «Wir werden nur ihre Politik unterstützen, wenn in einer Reihe von Bereichen andere Akzente gesetzt werden». Dazu gehöre auch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das Ergebnis werde Mitte März einem außerordentlichen Parteitag zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt. Weiterhin seien auch Gespräche mit der CDU vorgesehen.

Die Mehrheit der 45 Delegierten des so genannten kleinen SSW- Parteitags sei der Ansicht, «dass der SSW mit der Tolerierung einer SPD/Grünen-Landesregierung am ehesten den Auftrag umsetzen kann, den uns unsere Wähler erteilt haben», sagte Spoorendonk. Die Mehrheit sei der Auffassung gewesen, «dass die CDU nicht genügend Bereitschaft gezeigt hat, den SSW als gleichwertigen Partner zu akzeptieren», sagte die Politikerin. Der SSW vertritt die dänische und friesische Minderheit des nördlichsten Bundeslandes.

Die Landessprecherin der Grünen, Marion Barsuhn, zeigte sich am Abend erfreut über die SSW-Entscheidung. «Das ist der Ball, auf den wir gewartet haben», sagte sie der dpa.

Die Spitzen von SPD und CDU tauschten in ihrem zweiten Sondierungsgespräch ihre Standpunkte zum Streitthema Bildung aus. Über konkretere Inhalte wurde aber nichts bekannt.

Der Fraktionschef der Liberalen im Landtag, Wolfgang Kubicki, räumte persönliche Fehler im Wahlkampf ein. «Ich glaube, dass wir dieses eine Prozent verloren haben, hat auch was mit mir zu tun, mit Fehlern, die ich gemacht habe», sagte Kubicki im ZDF.

Das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein geht einer Morddrohung gegen die SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk nach. Die Politikerin habe am Freitag einen Brief erhalten, in dem sie massiv bedroht wurde, sagte ein LKA-Sprecher. Sinngemäß hieß es darin, Spoorendonk sei ihres Lebens nicht mehr sicher, wenn der SSW eine rot-grüne Minderheitsregierung toleriere. Es seien Maßnahmen zum Schutz der SSW-Politikerin ergriffen worden, hieß es beim LKA. er Ball, auf den wir gewartet haben», sagte sie.

Die Spitzen von SPD und CDU tauschten in ihrem zweiten Sondierungsgespräch ihre Standpunkte zum Streitthema Bildung aus. Über konkretere Inhalte wurde aber nichts bekannt.

Der Fraktionschef der Liberalen im Landtag, Wolfgang Kubicki, räumte persönliche Fehler im Wahlkampf ein. «Ich glaube, dass wir dieses eine Prozent verloren haben, hat auch was mit mir zu tun, mit Fehlern, die ich gemacht habe», sagte Kubicki im ZDF.

Das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein geht einer Morddrohung gegen die SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk nach. Die Politikerin habe am Freitag einen Brief erhalten, in dem sie massiv bedroht wurde, sagte ein LKA-Sprecher. Sinngemäß hieß es darin, Spoorendonk sei ihres Lebens nicht mehr sicher, wenn der SSW eine rot-grüne Minderheitsregierung toleriere. Es seien Maßnahmen zum Schutz der SSW-Politikerin ergriffen worden, hieß es beim LKA. (tso) ()

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben