Schleswig-Holstein : Streit um Sparpaket in Kiel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat im Streit um das Sparpaket seiner schwarz-roten Landesregierung Wortbruch eingeräumt.

Kiel - "Ich kann mein Wort nicht einhalten, daran gibt es nichts zu deuteln", sagte Carstensen am Donnerstag in Kiel. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Gewerkschaften dem Regierungschef vorgeworfen, er erweise sich als "chronisch wortbrüchig". Mit ihren Beschlüssen zur Konsolidierung des maroden Landeshaushalts beschädige die große Koalition in Kiel das Vertrauensverhältnis zu ihren Beschäftigten. Die Beschlüsse enthielten auch eine faktische Gehaltskürzung. Die Gewerkschafter warfen der Koalition eine Politik der Arbeitsplatzvernichtung vor.

Der Vorwurf des Wortbruchs berühre ihn sehr, aber es gebe keine Alternative zu den Beschlüssen, sagte Carstensen. "Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die Gewerkschaften keinen eigenen Vorschlag gemacht haben, wie die Haushaltsprobleme zu lösen sind."

Die Landesregierung hatte am Dienstag beschlossen, in den nächsten beiden Jahren jeweils 100 Millionen Euro beim Personal zu sparen, unter anderem durch Kürzungen beim Weihnachtsgeld für Beamte und Nullrunden für Angestellte. Die Kommunen sollen mit 120 Millionen Euro weniger auskommen. Mit diesen Einschnitten weicht die Regierung von früheren Zusagen ab. Noch im Herbst hatte Carstensen bekräftigt, dass es nach der Verlängerung der Arbeitszeit für die Beamten auf 41 Stunden keine weiteren Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld geben werde. (tso/dpa)

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